-
Rückwärtsgang eingelegt: EVP überdenkt das Verbrennerverbot
Die Forderung der CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP) nach einer Aufhebung des Verbrennerverbots scheint im Kontext der bevorstehenden Europawahlen und der erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission zu stehen. Die…
-
Aserbaidschan: Wie eine Diktatur den Europarat kauft
Aserbaidschan ist ein Land im Südkaukasus, das reich an Erdöl und Erdgas ist. Es wird seit 2003 von Ilham Aliyev regiert, der die Macht von seinem Vater Heydar Aliyev erbte. Das Regime ist bekannt für seine Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung der…
-
Die dunklen Verbindungen der AfD: Wie ein rechtextremes Netzwerk Deutschland verändern will.
Die Alternative für Deutschland (AfD) präsentiert sich als konservative und patriotische Kraft, die sich für die Interessen der deutschen Bürger einsetzt. Jedoch verbirgt sich hinter dieser Fassade ein gefährliches Netzwerk aus rechtsextremen Aktivisten, reichen Geldgebern und völkischen Ideologen, die Deutschland…
-
Wir brauchen keine österreichischen Faschisten. Ein brauner Messias hat gereicht.
Deutsche Sicherheitsbehörden erschweren die Einreise für den Faschisten Sellner. Ihm droht die sofortige Abschiebung bei erneuter Einreise in die Bundesrepublik. Um Sellner die Einreise auf Dauer zu verwehren muss allerdings noch eine Anhörung stattfinden. Großbritannien hatte ihn bereits 2018 zweimal…
-
Ganz München hasst die AfD. Die Gesellschaft wacht auf.
Das war eine klare Botschaft. Hier ist kein Platz für Hass und Nazis. Mit uns wird es keine Massendeportationen geben. München und der Rest der Republik haben am Wochenende gezeigt, wo die Mehrheit steht. Auch ich war am Sonntag auf…
-
WIR sind deutsch. WIR sind bunt. WIR sind mehr. Das Parteiprogramm der AfD.
Das Parteiprogramm der AfD stellt die politischen Positionen und Forderungen der rechtspopulistischen Partei dar. Die AfD verfolgt vor allem folgende Ziele: die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und Identität Deutschlands, die durch die EU, Migration und Multikulturalismus bedroht wird, sowie die…
-
Wie der Bauernverband die kleinen und ökologischen Betriebe ignoriert
Der Bauernverband ist die größte und einflussreichste Organisation der deutschen Landwirtschaft. Er vertritt nach eigenen Angaben rund 300.000 Mitglieder, die etwa 90 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bewirtschaften. Doch wie repräsentativ ist der Bauernverband für die Vielfalt und die Probleme der…
-
Bauernblockaden im Vergleich zu Klimaaktivisten: Eine Betrachtung aus rechtlicher Sicht.
Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Recht in einer Demokratie. Sie erlaubt es den Bürgern, ihre Meinung zu äußern, ihre Interessen zu vertreten und ihre Forderungen zu stellen. Doch wo endet die Versammlungsfreiheit und wo beginnt die Strafbarkeit? Diese Frage stellt…
-
Rechtspopulismus in Deutschland: Wie die AfD die Mitte unterwandert.
Rechtspopulismus ist in Deutschland kein neues Phänomen, hat aber in den letzten Jahren an Stärke und Einfluss gewonnen.Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die bekannteste und erfolgreichste rechtspopulistische Partei. Sie inszeniert sich als Opposition zu den etablierten Parteien und als…
-
Die Klimapolitik der Ampel ist unzureichend, verspätet und unklar.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich dem Klimaschutz verschrieben. Doch reichen die geplanten Maßnahmen aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen? Ein unabhängiger Expertenrat hat Zweifel geäußert und die Bundesregierung scharf kritisiert. Der Artikel analysiert…
