Die Klimapolitik der Ampel ist unzureichend, verspätet und unklar.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Das Programm umfasst verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft.

Doch wie effektiv sind diese Maßnahmen? Der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Gremium aus fünf Wissenschaftlern, hat in einer Stellungnahme vom Januar 2024 seine Einschätzung dazu abgegeben. Das Ergebnis ist ernüchternd: Selbst wenn das Klimaschutzprogramm der Ampel vollständig umgesetzt würde, würden die Treibhausgase wahrscheinlich weniger stark reduziert als vorhergesagt. Die Bundesregierung droht ihr Klimaziel für 2030 zu verfehlen – und zwar wahrscheinlich deutlicher als sie selbst erwartet.

Der Expertenrat kritisiert insbesondere die inkonsistente Datenlage, die eine zuverlässige Vorhersage zur Gesamtwirkung des Klimaschutzprogramms unmöglich macht. Die Ministerien haben unterschiedliche Grundannahmen und Methoden verwendet, um die CO2-Einsparungen durch ihre Maßnahmen zu beziffern. Es gibt zum Beispiel große Diskrepanzen zwischen den Angaben des Verkehrsministeriums und des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums zum Deutschlandticket, das den Bahnverkehr attraktiver machen soll. Das Verkehrsministerium geht von einer CO2-Einsparung von etwa 22 Megatonnen aus, während das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium nur von etwa 4 Megatonnen ausgeht³.

Der Expertenrat fordert eine transparente und konsistente Datenbasis, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Es bleibt jedoch unklar, wie die Bundesregierung die verbleibende Lücke zwischen den geplanten Maßnahmen und dem Klimaziel schließen will. Der Expertenrat vermisst konkrete Vorschläge zum Abbau klimaschädlicher Subventionen, die nach Schätzungen des Umweltbundesamtes jährlich rund 50 Milliarden Euro betragen⁴. Auch im Gebäudesektor, der für etwa 14 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, bescheinigt der Expertenrat der Bundesregierung zu wenig Ehrgeiz. Die geplanten Maßnahmen, wie die Erhöhung der energetischen Sanierungsrate und die Förderung von erneuerbaren Energien, sind nicht ausreichend, um die Lücke von 35 Megatonnen CO2-Äquivalenten bis 2030 zu schließen³.

Im Verkehrssektor, der für etwa 18 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, gibt es ebenfalls große Unsicherheiten, wie der Expertenrat feststellt. Die Bundesregierung setzt vor allem auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Kraftstoffmix. Jedoch hängt die Geschwindigkeit und der Umfang dieser Maßnahmen von vielen Faktoren ab, wie der Entwicklung der Fahrzeugflotte, der Ladeinfrastruktur, der Stromerzeugung und dem Verbraucherverhalten. Der Expertenrat empfiehlt daher, auch andere Instrumente zu nutzen. Dazu gehören die Erhöhung der CO2-Bepreisung, die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung des Rad- und Fußverkehrs.

Schließlich kritisiert der Expertenrat auch das Klimaschutzgesetz der Ampel. Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral werden soll. Allerdings bleibt unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Das Gesetz enthält nach 2030 keine konkreten Zwischenziele für die einzelnen Sektoren. Stattdessen verweist es auf eine noch zu erarbeitende Klimaschutzstrategie für das Jahr 2050. Der Expertenrat bemängelt, dass das Gesetz damit keine verbindlichen Leitplanken für die langfristige Klimapolitik setzt. Zudem ist das Gesetz nicht mit dem europäischen Rechtsrahmen abgestimmt, der eine Klimaneutralität bis 2050 vorsieht³.

Die Klimapolitik der Ampel ist also zu wenig, zu spät und zu unklar. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Ziele und internationalen Verpflichtungen einhalten, um den Folgen der Erderwärmung entgegenzuwirken. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Ziele und internationalen Verpflichtungen einhalten, um den Folgen der Erderwärmung entgegenzuwirken. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung schnell handelt. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Ziele und internationalen Verpflichtungen einhalten, um den Folgen der Erderwärmung entgegenzuwirken. Die Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände der letzten Jahre haben gezeigt, wie verwundbar unsere Gesellschaft und unsere Ökosysteme sind. Wir benötigen eine mutige und konsequente Klimapolitik, die den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Lebensweise ermöglicht und sozial gerecht gestaltet. Nur so können wir die Klimakrise bewältigen und eine lebenswerte Zukunft für uns und kommende Generationen sichern.