Rechtspopulismus in Deutschland: Wie die AfD die Mitte unterwandert.

Rechtspopulismus ist in Deutschland kein neues Phänomen, hat aber in den letzten Jahren an Stärke und Einfluss gewonnen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die bekannteste und erfolgreichste rechtspopulistische Partei. Sie inszeniert sich als Opposition zu den etablierten Parteien und als Vertreterin des Volkes. Doch was sind die Ursachen für den Aufstieg der AfD? Wie hat sie es geschafft, rechte Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen? Und was bedeutet das Treffen der Rechtspopulisten am 25.11.2023 in Potsdam für die Zukunft der Demokratie in Deutschland?

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. Ihr Ziel war es, die Rettungspolitik der Bundesregierung in der Eurokrise zu kritisieren. Die Partei profitierte von der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Europäischen Union und der Großen Koalition. Allerdings zeigte sich bald, dass die AfD nicht nur eine wirtschaftsliberale, sondern auch eine nationalistische und fremdenfeindliche Agenda verfolgte. Unter dem Einfluss des rechtsradikalen Flügels um Björn Höcke und Alexander Gauland ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt und hat die Ablehnung von Migration, Islam und Multikulturalismus zu ihren zentralen Themen gemacht. Die AfD nutzte die Flüchtlingskrise ab 2015 als Katalysator für ihren Aufstieg und schürte Ängste und Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Minderheiten. Die AfD präsentiert sich als einzige Partei, die die deutsche Identität und die nationale Souveränität verteidigt und die Lügenpresse sowie die Altparteien entlarvt.

Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 konnte die AfD jeweils rund 13 Prozent der Stimmen erzielen und wurde damit zur drittstärksten Kraft im Parlament. Besonders in Ostdeutschland, ländlichen Gebieten und bei bestimmten Wählergruppen wie Arbeitern, Arbeitslosen, Geringqualifizierten und Männern konnte sie punkten. Die AfD gibt sich als Sprachrohr der ‚Abgehängten‘ und der ‚Schweigenden Mehrheit‘, die sich von der Politik nicht mehr repräsentiert fühlten. Dabei bedient sie sich eines populistischen Stils, der auf Emotionalisierung, Vereinfachung, Skandalisierung und Polarisierung setzte. Sie greift dabei auch auf Verschwörungstheorien, Fake News und Hassreden zurück, um ihre Anhänger zu mobilisieren und zu radikalisieren.

Die AfD hat es geschafft, rechte Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, indem sie diese als legitime Meinungen darstellt und den Diskurs nach rechts verschiebt. Sie fordert eine Rückführung von Migranten, eine Leitkultur für Deutschland, eine Neuausrichtung in der Erinnerungskultur und eine Wiederbelebung des Nationalstaats. Dabei stellt sie sich als Verteidigerin der Meinungsfreiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, obwohl sie diese Werte selbst untergräbt, betont die Partei stets ihre Unterstützung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Sie nutzt soziale Medien und alternative Plattformen, um ihre Botschaften zu verbreiten und eine eigene Öffentlichkeit zu schaffen. Außerdem baut sie ein Netzwerk aus Verbündeten und Sympathisanten auf, das aus anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, Bewegungen, Organisationen und Medien besteht.

Das Geheimtreffen (Recherche correctiv) der Rechtspopulisten am 25.11.2023 im Landhaus Adlon in Potsdam ist ein weiterer Beleg für die Vernetzung und Ambitionen der AfD. Eingeladen hatten Gernot Mörig, Zahnarzt aus Düsseldorf und Hans-Christian Limmer, Investor im Gastro-Bereich. Zu dem brauen Reigen gesellten sich folgende Personen (Quelle: correctiv):

AfD
Roland Hartwig, rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel
Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete
Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt
Tim Krause, stellv. Vorsitzender im Kreis Potsdam

DER MÖRIG-CLAN
Gernot Mörig, ein Zahnarzt im Ruhestand aus Düsseldorf
Arne Friedrich Mörig, Sohn von Gernot Mörig
Astrid Mörig, Frau von Gernot Mörig

NEONAZIS
Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist aus Österreich
Mario Müller, ein verurteilter Gewalttäter
Ein junger „Identitärer“

GASTGEBER
Wilhelm Wilderink
Mathilda Martina Huss

UMFELD-ORGANISATIONEN
Simone Baum, Werteunion NRW, Vorstand
Michaela Schneider, Werteunion NRW, stellvertretender Vorstand
Silke Schröder, Verein Deutsche Sprache, Vorstand
Ulrich Vosgerau, ehem. Kuratoriumsmitglied der Desiderius Erasmus Stiftung

SONSTIGE
Alexander von Bismarck
Henning Pless, rechtsextremer Heilpraktiker und Esoteriker
Ein IT-Unternehmer und Blut-und-Boden-Nazi
Ein Neurochirurg aus Österreich
Zwei Angestellte des Hotels

Das Treffen der Rechtspopulisten in Potsdam ist ein Alarmzeichen für die Demokratie in Deutschland und Europa.

Correctiv berichtet am 17.1.2024 über einen weiteren Teilnehmer am Geheimtreffen im Landhaus Adlon.

Mario Müller: Ein Nazi im Bundestag?

Mario Müller arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Bundestag. Er ist ein langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung, einer völkischen und islamfeindlichen Gruppierung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird¹. Müller ist zudem mehrfach wegen Gewalttaten vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung mit einem Totschläger². Wie konnte ein solcher Mann in das Herz der deutschen Demokratie gelangen? Und welche Gefahren gehen von ihm aus?

Mario Müller ist kein Einzelfall. Er ist Teil eines Netzwerks von Rechtsextremen, die sich in den letzten Jahren in den Parlamenten, den Medien und der Gesellschaft eingeschlichen haben. Sie nutzen die AfD als Plattform, um ihre rassistische, nationalistische und antidemokratische Ideologie zu verbreiten. Sie versuchen, die öffentliche Meinung durch Verbreitung von Fake News, Verschwörungstheorien und Hassreden zu manipulieren. Außerdem provozieren sie mit spektakulären Aktionen wie der Besetzung von Moscheen, Theatern oder Parteizentralen und schrecken auch nicht vor Gewalt zurück, um ihre Gegner einzuschüchtern oder zu verletzen.

Mario Müller ist ein Beispiel dafür, wie die Identitäre Bewegung versucht, eine „kulturell-geistige Revolution“ herbeizuführen, wie sie in ihrem Manifest schreibt³. Die Identitären lehnen eine pluralistische, offene und tolerante Gesellschaft ab. Sie bezeichnen diese als „Überfremdung“, „Islamisierung“ und „Volkstod“. Stattdessen fordern sie eine „Reinhaltung“ der deutschen oder europäischen „Identität“, die sie nach ethnischen, kulturellen und religiösen Kriterien definieren. Die Identitären sehen sich als die „300“, die wie die Spartaner in der Schlacht bei den Thermopylen gegen eine Übermacht von Feinden kämpfen. Ihr Symbol ist das Lambda, das sie auf ihren Fahnen, T-Shirts und Stickern tragen.

Die Identitäre Bewegung ist keine harmlose Jugendbewegung, die sich für den Erhalt der eigenen Kultur einsetzt. Sie ist eine gefährliche Organisation, die die Grundwerte und Prinzipien der Demokratie missachtet oder gefährdet. Sie verletzt die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, indem sie Minderheiten diskriminiert, ausgrenzt oder bedroht. Sie beschränkt die Meinungs- und Pressefreiheit, indem sie Kritiker diffamiert, Journalisten einschüchtert oder Falschinformationen verbreitet. Außerdem zerstört sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Pluralität und die Toleranz, indem sie die Gesellschaft spaltet, Andersdenkende bekämpft oder Vielfalt ablehnt. Darüber hinaus gefährdet sie die europäische Integration, die internationale Zusammenarbeit und die Friedenssicherung, indem sie sich von Europa isoliert, Partner konfrontiert oder aufrüstet.

Mario Müller ist kein harmloser Mitarbeiter im Bundestag, sondern ein gefährlicher Nazi, der die Demokratie von innen untergraben will. Er ist kein Vertreter des Volkes, sondern ein Feind desselben. Er ist kein Patriot, sondern ein Verräter. Er ist kein Held, sondern ein Schurke. Er ist keine 300, sondern eine Null. Er ist kein Lambda, sondern ein Lügner. Er ist kein Identitärer, sondern ein Idiot. Er ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland. Er ist kein Müller, sondern Müll.

Es zeigt sich, dass die AfD nicht nur eine Protestpartei ist, sondern eine Gefahr für die liberale Ordnung darstellt. Die AfD ist Teil eines europaweiten rechtspopulistischen Netzwerks, das die EU zerstören, die Migration verhindern und die Gesellschaft spalten will.
Die AfD ist keine normale Partei, sondern eine antidemokratische Kraft, die die Grundwerte unserer Gesellschaft bedroht. Es ist daher an der Zeit, dass die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Medien sich klar gegen die AfD positionieren und ihr entgegentreten. Wir müssen die Demokratie verteidigen und stärken, indem wir uns für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft einsetzen.

Wie können Politik und Gesellschaft den Aufstieg der AfD bremsen?

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die seit ihrer Gründung 2013 immer mehr Stimmen und Einfluss gewinnt. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie mit 12,6 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Parlament und ist nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Die AfD steht für eine nationalistische, antieuropäische, antimuslimische und migrationsfeindliche Agenda, die viele Menschen in Deutschland verunsichert und polarisiert.

Wie kann der Aufstieg der AfD gestoppt werden? Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort, aber einige mögliche Ansätze:

Die Ursachen der Unzufriedenheit verstehen und angehen.
Viele AfD-Wähler fühlen sich von den etablierten Parteien vernachlässigt, abgehängt oder bedroht. Sie sind unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung, vor allem in den Bereichen Migration, Sicherheit, Soziales und Klima. Sie haben Angst, ihre Identität, ihre Kultur und ihre Zukunft zu verlieren. Um diese Menschen zurückzugewinnen, müssen die anderen Parteien ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen konkrete Lösungen anbieten, die ihre Lebensqualität verbessern und ihre Ängste abbauen.

Die Fakten klarstellen und die Lügen entlarven.
Die AfD verbreitet häufig falsche oder irreführende Informationen, um ihre Anhänger zu mobilisieren und ihre Gegner zu diskreditieren. Sie nutzt soziale Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten und alternative Realitäten zu schaffen. Um dem entgegenzuwirken, müssen die anderen Parteien, die Medien, die Zivilgesellschaft und die Bildungseinrichtungen die Fakten klarstellen und die Lügen entlarven. Sie müssen die Öffentlichkeit über die Folgen und Risiken der AfD-Politik aufklären und die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Vielfalt verteidigen.

Dialog fördern und Spaltung überwinden.
Die AfD spaltet die Gesellschaft in „Wir“ und „Die“, in „Patrioten“ und „Verräter“, in „Freunde“ und „Feinde“. Sie schürt Hass, Intoleranz und Gewalt gegen alle, die nicht ihrer Ideologie entsprechen. Um dem entgegenzuwirken, müssen die anderen Parteien, die Medien, die Zivilgesellschaft und die Bildungseinrichtungen den Dialog fördern und die Spaltung überwinden. Sie müssen Gemeinsamkeiten betonen, Unterschiede respektieren und Konflikte friedlich lösen. Sie müssen die Menschen zusammenführen, statt sie zu spalten.

Das Erstarken der AfD ist eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft in Deutschland, die nicht ignoriert oder unterschätzt werden darf. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, die AfD zu bremsen und in die Schranken zu weisen.
Der Aufstieg der AfD ist eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft in Deutschland, die nicht ignoriert oder unterschätzt werden darf.
Es liegt an allen demokratischen Kräften, die AfD zu bremsen und ihre negativen Auswirkungen zu begrenzen.Es liegt an allen Bürgerinnen und Bürger, die AfD zu wählen oder ihr die Stimme zu verweigern. Es liegt an uns allen, die Zukunft Deutschlands zu gestalten.

Mein persönliche Fazit
Spätestens jetzt muss jedem Bürger klar sein was er tut wenn er sein Kreuz bei der nächsten Wahl bei der AfD macht. Bitte einfach wieder, falls vorhanden, das Gehirn einschalten. Vielleicht auch mal das Parteiprogramm der AfD lesen. Dann muss man einfach erkennen wo dieser braune Mob hin will. Nicht umsonst darf man Höcke als Faschisten bezeichnen. Und warum ist die Partei in drei Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft? Weil sie auf dem Boden unserer Verfassung steht? NEIN! Dem zufolge ist es legitim wenn man Wähler der AfD als Nazis bezeichnet. Mein Vorschlag, lieber nicht wählen.

Und das sollten Politiker unterlassen, soziale Gruppen gegeneinander ausspielen.

Christian Linder, 15.1.24, Berlin – Bauerndemo

weitere Informationen:
Wir sind deutsch. Wir sind bunt. Wir sind mehr. Das Parteiprogramm der AfD.

Rechtspopulismus: Erscheinungsformen, Ursachen und Gegenstrategien – bpb

Warum der Populismus im Aufwind ist: Gründe für den Rechtsruck – ZDF

Ursachen für den Aufstieg des Rechtspopulismus und der AfD – Hans-Böckler-Stiftung