kein platz für faschisten. parteiprogramm der afd.
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WIR sind deutsch. WIR sind bunt. WIR sind mehr. Das Parteiprogramm der AfD.

Das Parteiprogramm der AfD stellt die politischen Positionen und Forderungen der rechtspopulistischen Partei dar. Die AfD verfolgt vor allem folgende Ziele:

die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und Identität Deutschlands, die durch die EU, Migration und Multikulturalismus bedroht wird, sowie die Ablehnung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Umweltpolitik, die sie als schädlich für Wirtschaft und Bürger betrachtet.

– Die Asyl- und Einwanderungspolitik wird verschärft, um Migranten und Flüchtlinge zurückzuführen oder auszuweisen.

– Es wird die traditionelle Familie, die deutsche Sprache und Kultur sowie die christlichen Werte verteidigt, da sie durch den Islam, Feminismus und Gender-Ideologie bedroht sind.

– Die AfD strebt eine Stärkung der direkten Demokratie, der Meinungsfreiheit und der inneren Sicherheit an. Sie empfindet diese Werte als eingeschränkt durch die etablierten Parteien, die Medien und die politische Korrektheit.

Diejenigen Bevölkerungsgruppen, die sich von der Politik der etablierten Parteien abgehängt, vernachlässigt oder bedroht fühlen, würden von dem Programm der AfD nicht profitieren.

Die Partei missachtet oder gefährdet die Grundwerte und Prinzipien der Demokratie und ist daher für Demokraten nicht wählbar.

Die AfD vertritt vor allem die Interessen der wohlhabenden und konservativen Schichten und ist nicht die Partei des kleinen Mannes. Das zeigt sich in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf eine neoliberale Agenda hinausläuft. Die AfD fordert unter anderem eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, die den Spielraum für öffentliche Investitionen und soziale Leistungen einschränkt.

– Die Abschaffung der kalten Progression entlastet vor allem höhere Einkommen, verringert jedoch die Steuereinnahmen.

– Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung begünstigt die Beitragszahler, benachteiligt jedoch die Arbeitslosen¹.

– Die Beendigung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Umweltpolitik wird als schädlich für die Wirtschaft und die Bürger betrachtet.

– Die Asyl- und Einwanderungspolitik soll verschärft werden, um Migranten und Flüchtlinge zurückzuführen oder auszuweisen. Dabei müssen jedoch ihre Menschenrechte und ihre Integration berücksichtigt werden.

– Es wird die traditionelle Familie, die deutsche Sprache und Kultur sowie die christlichen Werte verteidigt. Diese werden als bedroht durch den Islam, den Feminismus und die Gender-Ideologie angesehen. Dabei wird jedoch die Vielfalt und Gleichberechtigung in der Gesellschaft berücksichtigt.

Diese Forderungen zeigen, dass die AfD keine soziale Gerechtigkeit anstrebt, sondern eine soziale Spaltung. Sie ignoriert die Bedürfnisse und Rechte ärmerer, schwächerer und andersdenkender Bevölkerungsgruppen. Die Partei vertritt eine rückwärtsgewandte und nationalistische Ideologie, die mit den Grundwerten und Prinzipien der Demokratie unvereinbar ist. Die AfD ist daher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr.

– Die AfD verletzt oder untergräbt die Achtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch ihre Hetze gegen Minderheiten, ihre Verharmlosung des Nationalsozialismus und ihre Angriffe auf die Justiz.

– Die AfD schränkt oder manipuliert die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit durch ihre Diffamierung von Kritikern, ihre Einschüchterung von Journalisten und ihre Verbreitung von Fake News ein.

– Die AfD zerstört oder verhindert die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Pluralität und der Toleranz durch ihre Spaltung der Gesellschaft, ihre Ausgrenzung von Andersdenkenden und ihre Ablehnung von Vielfalt.

– Die AfD gefährdet oder sabotiert die Beteiligung an der europäischen Integration, der internationalen Zusammenarbeit und der Friedenssicherung durch ihre Isolation von Europa, ihre Konfrontation mit Partnern und ihre Aufrüstung.

Weitere Infos:

Grundsatzprogramm – Alternative für Deutschland

Kommentar von Albrecht von Lucke
Der 5. November ist der globale D-Day der Demokratie

Quelle:
rbb radioeins

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