Die dunklen Verbindungen der AfD: Wie ein rechtextremes Netzwerk Deutschland verändern will.

Die Alternative für Deutschland (AfD) präsentiert sich als konservative und patriotische Kraft, die sich für die Interessen der deutschen Bürger einsetzt. Jedoch verbirgt sich hinter dieser Fassade ein gefährliches Netzwerk aus rechtsextremen Aktivisten, reichen Geldgebern und völkischen Ideologen, die Deutschland nach ihrem rassistischen und antidemokratischen Weltbild umgestalten wollen.

Ein Beispiel für dieses Netzwerk ist ein geheimes Treffen, das Ende November 2023 nahe Potsdam stattfand. Dort referierte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, ehemaliger Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, über seine Strategie zur ‚Remigration‘. Damit meint er die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland, auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sellner strebt eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft an, die er als ‚Europa der Vaterländer‘ bezeichnet.

Unter den Zuhörern befanden sich mehrere AfD-Politiker, darunter der Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, Mario Müller, Mitglied der Identitären Bewegung und wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Simone Baum, CDU-Mitglied etc. Außerdem waren Vertreter von rechten Medien, Stiftungen und Vereinen anwesend, die die AfD finanziell oder ideologisch unterstützen.

Das Treffen zeigt, wie eng die AfD mit der Identitären Bewegung und anderen rechtsextremen Gruppierungen verstrickt ist. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet und vertritt das Konzept des ‚Ethnopluralismus‘, das auf einer rassistischen Abgrenzung von verschiedenen ‚Völkern‘ oder ‚Kulturen‘ beruht. Die AfD hat offiziell eine Unvereinbarkeitsliste mit der Identitären Bewegung. Allerdings gibt es in der Praxis zahlreiche personelle und inhaltliche Überschneidungen. Zum Beispiel sind mehrere AfD-Mitglieder, wie der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, ehemalige oder aktive Mitglieder oder Sympathisanten der Identitären Bewegung. Die Programmatik der AfD ist auch von völkischen und nationalistischen Elementen geprägt. Zum Beispiel wird ein ‚ethnokultureller Schutz‘ Deutschlands gefordert, der Islam als Teil der deutschen Kultur ablehnt und die NS-Verbrechen relativiert.

Die AfD ist jedoch nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme, sondern auch ein Sprachrohr für ihre Ideen. Die Partei nutzt ihre parlamentarische Präsenz, um die öffentliche Debatte zu beeinflussen und zu polarisieren. Sie verbreitet gezielt Falschinformationen, Hetze und Verschwörungstheorien, um Ängste und Vorurteile zu schüren und eine Feindbildkonstruktion von „denen da oben“ und „den Fremden“ zu etablieren. Sie stellt sich als Opfer einer vermeintlichen „Lügenpresse“ und eines „Altparteienkartells“ dar, um sich als einzige Alternative zu inszenieren. Sie provoziert gezielt Skandale, um Aufmerksamkeit zu erregen und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Sie mobilisiert ihre Anhänger zu Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten, um Druck auf die Regierung auszuüben und ihre Forderungen durchzusetzen.

Die AfD ist somit nicht nur eine Partei, sondern Teil eines rechtextremen Netzwerks, das Deutschland verändern will. Dieses Netzwerk verfügt über finanzielle, mediale und personelle Ressourcen, um seine Ziele zu verfolgen. Es hat eine klare Strategie, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und die demokratische Ordnung zu untergraben. Es hat eine gefährliche Ideologie, die auf Rassismus, Nationalismus und Antidemokratismus basiert. Es ist daher wichtig, dieses Netzwerk zu entlarven, zu bekämpfen und zu isolieren, bevor es zu spät ist.

Mario Müller: Ein Nazi im Bundestag?

Mario Müller arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Bundestag. Er ist ein langjähriger führender Kopf der Identitären Bewegung, einer völkischen und islamfeindlichen Gruppierung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird¹. Müller ist zudem mehrfach wegen Gewalttaten vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung mit einem Totschläger². Wie konnte ein solcher Mann in das Herz der deutschen Demokratie gelangen? Und welche Gefahren gehen von ihm aus? Mario Müller ist kein Einzelfall. Er ist Teil eines Netzwerks von Rechtsextremen, die sich in den letzten Jahren in den Parlamenten, den Medien und der Gesellschaft eingeschlichen haben. Sie nutzen die AfD als Plattform, um ihre rassistische, nationalistische und antidemokratische Ideologie zu verbreiten. Sie versuchen, die öffentliche Meinung durch Verbreitung von Fake News, Verschwörungstheorien und Hassreden zu manipulieren. Außerdem provozieren sie mit spektakulären Aktionen wie der Besetzung von Moscheen, Theatern oder Parteizentralen und schrecken auch nicht vor Gewalt zurück, um ihre Gegner einzuschüchtern oder zu verletzen.

Mario Müller ist ein Beispiel dafür, wie die Identitäre Bewegung versucht, eine „kulturell-geistige Revolution“ herbeizuführen, wie sie in ihrem Manifest schreibt³. Die Identitären lehnen eine pluralistische, offene und tolerante Gesellschaft ab. Sie bezeichnen diese als „Überfremdung“, „Islamisierung“ und „Volkstod“. Stattdessen fordern sie eine „Reinhaltung“ der deutschen oder europäischen „Identität“, die sie nach ethnischen, kulturellen und religiösen Kriterien definieren. Die Identitären sehen sich als die „300“, die wie die Spartaner in der Schlacht bei den Thermopylen gegen eine Übermacht von Feinden kämpfen. Ihr Symbol ist das Lambda, das sie auf ihren Fahnen, T-Shirts und Stickern tragen.

Die Identitäre Bewegung ist keine harmlose Jugendbewegung, die sich für den Erhalt der eigenen Kultur einsetzt. Sie ist eine gefährliche Organisation, die die Grundwerte und Prinzipien der Demokratie missachtet oder gefährdet. Sie verletzt die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit, indem sie Minderheiten diskriminiert, ausgrenzt oder bedroht. Sie beschränkt die Meinungs- und Pressefreiheit, indem sie Kritiker diffamiert, Journalisten einschüchtert oder Falschinformationen verbreitet. Außerdem zerstört sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Pluralität und die Toleranz, indem sie die Gesellschaft spaltet, Andersdenkende bekämpft oder Vielfalt ablehnt. Darüber hinaus gefährdet sie die europäische Integration, die internationale Zusammenarbeit und die Friedenssicherung, indem sie sich von Europa isoliert, Partner konfrontiert oder aufrüstet.

Mario Müller ist kein harmloser Mitarbeiter im Bundestag, sondern ein gefährlicher Nazi, der die Demokratie von innen untergraben will. Er ist kein Vertreter des Volkes, sondern ein Feind desselben. Er ist kein Identitärer, sondern ein Idiot. Er ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland. Er ist kein Müller, sondern Müll.