Warum schweigt Guterres zum Ukraine-Krieg?

UN-Generalsekretär António Guterres hat kürzlich Artikel 99 der UN-Charta aktiviert, um den Weltsicherheitsrat auf die humanitäre Krise im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Er rief zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas auf. Dies war ein mutiger und notwendiger Schritt, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern und eine Eskalation zu verhindern.

Warum aber schweigt Guterres zum Krieg in der Ukraine, der seit fast zwei Jahren andauert und ebenfalls unzählige Opfer fordert?

Warum hat er nicht Artikel 99 genutzt, um den Sicherheitsrat zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die russische Aggression zu bewegen? Warum hat er die Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine durch die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Donbass nicht verurteilt? Warum hat er die systematischen Angriffe Russlands mit Raketen, Drohnen und Flugzeugen auf zivile Ziele in der Ukraine nicht verurteilt?

Die Antwort lautet leider, dass sich Guterres der politischen Realität beugt, die von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates bestimmt wird. Russland ist eines dieser Mitglieder und hat wiederholt von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, um jede Resolution zu blockieren, die seine Interessen im Ukraine-Konflikt gefährden könnte⁶. Guterres weiß, dass er keine Chance hat, den Sicherheitsrat zu wirksamen Maßnahmen zu bewegen, solange Russland seine Rolle als Aggressor leugnet und sich als Vermittler aufspielt. Er weiß auch, dass er seine Autorität und Glaubwürdigkeit riskiert, wenn er Artikel 99 ohne Ergebnis anwendet.

Das heißt aber nicht, dass Guterres nichts tun kann oder soll. Er hat immer noch die moralische Pflicht, seine Stimme zu erheben und die Wahrheit zu sagen. Er hat immer noch die Möglichkeit, andere diplomatische Kanäle zu nutzen, um Druck auf Russland auszuüben und eine friedliche Lösung zu fördern. Er hat immer noch die Verantwortung, die humanitäre Hilfe für die Ukraine zu koordinieren und zu verstärken. Er hat immer noch die Möglichkeit, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und zu sensibilisieren, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein regionaler Konflikt, sondern eine globale Herausforderung für die Werte und Prinzipien der UN-Charta. Guterres sollte nicht schweigen, sondern handeln. Er sollte nicht zögern, sondern Artikel 99 anwenden. Er darf nicht nachgeben, sondern muss kämpfen. Er sollte nicht vergessen, dass er der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist und nicht der Vereinten Nationen, die Russland gefallen wollen.