Klimaziele verfehlt: Wissings Bilanz im Verkehrssektor

Wissing reißt zum dritten Mal in Folge die Klimaziele in seinem Sektor. In der aktuellen Debatte um das Klimaschutzgesetz steht Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Zentrum einer kontroversen Diskussion. Wissing hat gedroht, Fahrverbote zu verhängen, sollte das Klimaschutzgesetz nicht angepasst werden. Diese Drohung wirkt wie ein verzweifelter Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Denn dreimal in Folge hat der Verkehrsminister die festgelegten Klimaziele für seinen Sektor nicht erreicht.
Die Drohung mit Fahrverboten zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor nicht genug waren und jetzt extreme Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Der Expertenrat für Klimafragen hat kürzlich seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023 veröffentlicht. In dem Bericht checken wir die Emissionen von letztem Jahr und schauen uns an, was in ausgewählten Sektoren so los war. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse:

1. Zielverfehlung im Verkehr und Gebäude:
   – Der Expertenrat bestätigt, dass die Bundesregierung die Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht erreicht hat. In beiden Sektoren wurden die Ziele bereits im dritten Jahr in Folge verfehlt.
   Eine notwendige Trendwende ist weiterhin nicht zu beobachten.
2. Emissionsminderungen und Unsicherheiten:
   – Die Emissionen sind im Jahr 2022 gegenüber 2021 leicht gesunken, aber immer noch über den Zielwerten, die im Klimaschutzgesetz festgelegt sind.
   – Die Zielverfehlung im Gebäudesektor wäre ohne günstige Effekte wie milde Witterung und Einsparungen durch geändertes Heizverhalten noch größer ausgefallen.
   – Die Emissionsentwicklung im Verkehrssektor ist auf gleichbleibend hohem Niveau geblieben.
3. Politische Beschlüsse und Sofortprogramme:
   – Der Expertenrat berücksichtigt mittlerweile ergangene politische Beschlüsse, einschließlich des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts.
   – Die zuständigen Ministerien müssen nun gemäß § 8 Abs. 1 Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm vorlegen, um die Zielverfehlungen anzugehen.

Der Bericht zeigt, dass die Klimaziele in Deutschland weiterhin eine Herausforderung darstellen und dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Emissionen zu reduzieren und den Klimaschutz voranzutreiben.

Es ist schon ein bisschen paradox, dass ein Minister, der für seine Untätigkeit in Sachen Klimaschutz bekannt ist, jetzt mit dem Finger auf andere Sektoren zeigt. Die Reform des Klimaschutzgesetzes, die eine flexiblere Handhabung ohne starre Sektorziele vorsieht, mag zwar Fahrverbote verhindern, aber sie weicht auch die Verantwortlichkeit der einzelnen Sektoren auf. Das könnte langfristig dazu führen, dass notwendige Maßnahmen zur Emissionsreduktion aufgeschoben oder verwässert werden. Hinzu kommt die Subventionierung von klimaschädlichen Treibstoffen wie Diesel und Kerosin, das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale. Sie stehen im krassen Gegensatz zu den Zielen des Klimaschutzes. Diese Maßnahmen fördern eine umweltschädliche Verkehrspolitik und konterkarieren die Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln und klare Verantwortlichkeiten. Es ist an der Zeit, dass die Politik den Worten Taten folgen lässt und nicht durch kurzfristige politische Manöver die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel setzt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Regierung effektive und nachhaltige Lösungen für den Klimaschutz umsetzt, anstatt sich in politischen Scharmützeln zu verlieren.

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