Wenn Demokratie ins Visier gerät: Trumps Machtspiel mit dem Militär
Von Los Angeles bis Washington D.C. wankt das Fundament der amerikanischen Demokratie. Donald Trump setzt Soldaten gegen Zivilisten ein – und niemand stoppt ihn.
Worum geht es?
Am 7. Juni 2025 überschritt Trump eine neue Grenze: Er ließ das US-Militär gegen Bürger aufmarschieren, ohne die Zustimmung der Bundesstaaten einzuholen. Kalifornien wurde zum Schauplatz seiner autoritären Ambitionen. Der Auslöser? Massive Proteste gegen brutale Einwanderungsrazzien durch Bundesbehörden, vor allem durch ICE (Immigration and Customs Enforcement).
Doch was treibt die Menschen auf die Straße?
Warum protestieren die Menschen?
Die Proteste begannen nach einer Serie gewaltsamer Einsätze von ICE in überwiegend migrantischen Vierteln von Los Angeles. Videos zeigen, wie Beamte Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehl stürmen, Familien auseinanderreißen und Menschen ohne Begründung festnehmen. Viele der Betroffenen besitzen einen legalen Aufenthaltsstatus oder befinden sich in laufenden Asylverfahren – doch die Trump-Regierung ignoriert das.
Aktivisten sprechen von gezieltem Einschüchterungsterror gegen Migranten – einer Strategie, die Angst schürt und zugleich mediale Aufmerksamkeit sucht. Der Einsatz des Militärs zeigt: Diese Regierung sieht keine Menschen, sondern Gegner.
Trumps Griff zur Gewalt: Rechtsbruch oder Kalkül?
Das US-Gesetz verbietet den Einsatz des Militärs gegen Zivilisten ohne klare rechtliche Grundlage. Der „Posse Comitatus Act“ schützt die Gesellschaft vor solcher Willkür. Doch Trump umging die Gouverneure und verzichtete auf den „Insurrection Act“, der für Aufstände vorgesehen ist. Er bewegt sich bewusst in rechtlichen Grauzonen.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Er testet die Belastbarkeit der Demokratie – mit voller Absicht.
Ein Blick zurück: Wenn das Militär gegen das eigene Volk marschiert
Die Geschichte zeigt: Der Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten markiert oft einen Wendepunkt.
- USA 1968, Chicago: Die Nationalgarde ging gegen Vietnam-Kriegsgegner vor – die Bilder erschütterten die Welt, die Demokratie verlor an moralischer Autorität.
- China 1989, Tiananmen: Panzer auf dem Platz des Himmlischen Friedens erstickten Proteste in Blut – ein Symbol für den Verlust ziviler Kontrolle.
- Frankreich 1961, Algerien-Proteste in Paris: Polizei und Armee schlugen brutal zu – ein bis heute ungesühntes Trauma.
- Ägypten 2013: Die Armee stürzte die Zivilregierung – das Ende der Demokratie.
Trump greift zu denselben Mitteln. Auch wenn noch keine Schüsse fallen, entfesselt er bereits symbolische Gewalt.
Internationale Reaktionen – wo bleibt der Aufschrei?
Die westlichen Regierungen schweigen auffallend. Kanzlerin Bärbel Bas mahnt „Zurückhaltung“, Frankreichs Präsident nennt es eine „inneramerikanische Angelegenheit“. Human Rights Watch warnt hingegen vor einer „systematischen Erosion bürgerlicher Rechte in der Führungsnation des Westens“.
Die Doppelmoral ist offensichtlich: Szenen wie diese in Venezuela oder Belarus lösen Empörung aus. Doch wenn die USA autoritär handeln, herrscht betretenes Schweigen.
Die tiefere Gefahr: Der schleichende Zerfall der Demokratie
Trumps Vorgehen ist mehr als ein kurzfristiger Machtakt. Es ist ein Testlauf für den Umbau der Demokratie:
Zerstörung föderaler Strukturen: Staaten wie Kalifornien werden zu Feinden erklärt.
Ausweitung exekutiver Macht: Militär, Erlasswesen und Medienkontrolle werden entgrenzt.
Normalisierung von Gewalt gegen Minderheiten: Angst wird zum politischen Werkzeug.
Bleibt diese Entwicklung ungebremst, droht nicht nur der Kollaps der US-Demokratie, sondern auch ein Vertrauensverlust in westliche Rechtsstaatlichkeit.
Was jetzt?
Die demokratische Zivilgesellschaft in den USA – Aktivisten, Juristen, Gouverneure, Journalisten – steht an einer Front, die lange unvorstellbar schien.
Doch auch Europa darf nicht schweigen. Die USA sind kein ferner Planet. Ihre Demokratie spiegelt unsere Werte – und was dort zerbricht, kann auch hier ins Wanken geraten.
Fazit: Wachsamkeit ist Pflicht
Trumps Politik ist kein Zufall, kein Ausrutscher – sie folgt einem Plan. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig an der Vorbereitung eines autoritären Staates im Namen der „nationalen Sicherheit“.
Wer die Demokratie schützen will, muss jetzt handeln. Mit Worten. Mit Protest. Mit Druck. Und mit der klaren Botschaft: Militär hat auf den Straßen einer Demokratie nichts verloren.
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