Aserbaidschan: Wie eine Diktatur den Europarat kauft
Aserbaidschan ist ein Land im Südkaukasus, das reich an Erdöl und Erdgas ist. Es wird seit 2003 von Ilham Aliyev regiert, der die Macht von seinem Vater Heydar Aliyev erbte. Das Regime ist bekannt für seine Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung der Opposition und die Zensur der Medien. Trotzdem ist Aserbaidschan seit 2001 Mitglied des Europarats, einer Organisation, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa einsetzt.
Wie ist das möglich? Die Antwort lautet: Korruption.
Untersuchungen haben gezeigt, dass Aserbaidschan Politiker des Europarats bestochen hat, um seine Interessen zu vertreten und Kritik an seiner Lage zu vermeiden. Diese Praxis wird auch als ‚Kaviar-Diplomatie‘ bezeichnet, da Schmiergelder oft in Form von teuren Geschenken, Reisen oder Bargeld übergeben werden.
Ein bekanntes Beispiel ist die sogenannte Aserbaidschan-Affäre, die 2018 ans Licht kam. Dabei geht es um zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union, Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU), die von der Generalstaatsanwaltschaft München angeklagt wurden. Es wird behauptet, dass sie mehrere Millionen Euro von Aserbaidschan erhalten haben, um im Europarat für das Land zu lobbyieren. Lintner soll das Geld teilweise an die inzwischen verstorbene Abgeordnete Karin Strenz (CDU) weitergeleitet haben, die ebenfalls im Europarat für Aserbaidschan gestimmt hat.
Die Anklage basiert auf einem Bericht einer externen Ermittlungskommission, die starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fand. Die Kommission stellte fest, dass eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet hat. Sie verfasste positive Berichte über das Land, manipulierte Wahlbeobachtungen und blockierte oder schwächte Resolutionen gegen Aserbaidschan ab.
Die Aserbaidschan-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt noch viele andere Fälle, in denen Aserbaidschan seine Macht und sein Geld missbraucht hat, um den Europarat zu beeinflussen. Aserbaidschan hat versucht, die Kritik an seinem Vorgehen im Konflikt um die Region Bergkarabach zu unterdrücken, nachdem es diese 2020 von Armenien erobert hat. Zudem hat es die Aufnahme von Belarus in den Europarat unterstützt, obwohl das Land von einem autoritären Präsidenten regiert wird, der die Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl brutal niedergeschlagen hat.
Die Korruption im Europarat ist nicht nur ein Skandal, sondern auch eine Gefahr für die europäischen Werte und die Sicherheit. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Organisation, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten einsetzt. Zudem schwächt sie die Rolle des Europarats als Vermittler und Friedensstifter in Konflikten wie dem in Bergkarabach. Sie ermutigt auch andere autoritäre Regime, ähnliche Methoden anzuwenden, um sich der Verantwortung zu entziehen und ihre Interessen durchzusetzen.
Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Europarat seine internen Strukturen und Prozesse reformiert, um Korruption zu bekämpfen und zu verhindern. Dazu gehören eine stärkere Kontrolle und Transparenz der Finanzierung und Aktivitäten der Abgeordneten, eine unabhängige und effektive Untersuchung von Verdachtsfällen, eine konsequente Sanktionierung von Verstößen und eine bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Justizbehörden. Der Europarat sollte auch seine Mitgliedschaftskriterien überprüfen und sicherstellen, dass nur Länder aufgenommen werden, die sich wirklich zu den europäischen Werten bekennen und diese umsetzen.
Aserbaidschan ist ein Beispiel dafür, wie eine Diktatur den Europarat beeinflusst. Es darf nicht länger toleriert werden. Der Europarat muss seine Integrität und seine Rolle als Hüter der Menschenrechte in Europa wiederherstellen, sonst verliert er seine Bedeutung und seinen Sinn.
Der Europarat hat auf die Korruptionsvorwürfe reagiert, indem er verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um die Integrität und Transparenz der Organisation zu verbessern. Dazu gehört die Einsetzung einer externen Ermittlungskommission, die starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gefunden hat.
Die unter Verdacht stehenden aktiven Europaratsmitglieder wurden aufgefordert, ihr Mandat vorerst ruhen zu lassen.
– Die Suspendierung oder der Rücktritt einiger betroffener Abgeordneter, wie zum Beispiel der Vizepräsidentin des Parlaments Eva Kaili.
– Die Reform der Regeln und Verfahren der Parlamentarischen Versammlung, um die Finanzierung und Aktivitäten der Abgeordneten stärker zu kontrollieren und zu veröffentlichen.
– Die Zusammenarbeit mit den nationalen Justizbehörden, um die strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen zu ermöglichen.
Diese Maßnahmen sollen das Vertrauen in den Europarat wiederherstellen und die Korruption bekämpfen. Es gibt jedoch auch Kritik, dass der Europarat nicht ausreichend prüft, ob seine Mitglieder die europäischen Werte respektieren und gegebenenfalls ausschließt.
