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Zwischen Trümmern und Täuschung – Die israelische Offensive in Gaza und die Politik der vollendeten Tatsachen
Israels Vorgehen in Gaza und die Siedlungspolitik im Westjordanland Vorab eine kritische Bemerkung zum häufig verwendeten Begriff „Staatsräson“. Historisch bezieht sich dieser stark auf die Machtfrage. Dass Angela Merkel ihn im Kontext der deutschen Verantwortung gegenüber Israel verwendet hat, wirft…
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AfD ist rechtsextrem – und wer sie wählt, trägt Verantwortung
Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt im politischen Diskurs Deutschlands und wirft grundlegende Fragen über das Wahlverhalten und die Verantwortung…
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Zerstörung statt Lösung – Israels Offensive in Gaza eskaliert weiter
Kein Wasser, kein Brot, keine Hoffnung – Gaza am Rande der Katastrophe. Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist von einer eskalierenden humanitären Krise und anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen geprägt. Nach dem Bruch der Waffenruhe am 18. März 2025 intensivierte Israel seine…
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Spahns gefährlicher Kurzschluss
Man wird doch wohl noch kuscheln dürfen.Demokratie schützt man nicht durch Gleichbehandlung von Feinden der Demokratie. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. Man solle die Partei in den…
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Klimapolitik im Koalitionsvertrag – Ambitionen ohne Antrieb
Der neue Koalitionsvertrag will sich klimapolitisch als innovationsfreundlich, sozial verträglich und wirtschaftsnah präsentieren. Doch hinter Begriffen wie „Technologieoffenheit“ und „wirtschaftlicher Tragfähigkeit“ verbirgt sich eine Politik, die den Weg zur Klimaneutralität bremst, statt ihn zu beschleunigen. Besonders deutlich wird das an…
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Weiter so in die Klimakrise – Wie CDU/CSU und SPD die Zukunft verspielen
Deutschland erlebt den trockensten März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Flüsse trocknen aus, Landwirte schlagen Alarm, Wissenschaftler warnen eindringlich. Doch CDU/CSU und SPD verhandeln über alles Mögliche – nur nicht über das Wesentliche. Klimakrise? Kein Thema. Stattdessen betreiben sie politischen Selbstbetrug:…
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Donald Trump – Wie kam die Abrissbirne ins Weißen Haus
Vom Konservatismus zur Konfrontation: Die Radikalisierung der Republikanischen Partei 1981 trat Ronald Reagan als Präsident an und verkörperte ein konservatives Amerika: marktwirtschaftlich, antikommunistisch, gesellschaftlich traditionell, aber optimistisch. Heute, über vier Jahrzehnte später, führt ein Mann die Republikaner, der das politische…
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Amerikas Demokratie am Abgrund? Trumps neue Agenda und ihre zerstörerische Wirkung
Trumps zweite Amtszeit: Erste Schritte, die die Demokratie erschüttern. Seit Januar 2025 treibt Donald Trump im Weißen Haus den Ausbau seiner Macht voran – oft auf Kosten demokratischer Institutionen, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats. Die ersten Monate seiner zweiten Amtszeit…
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Diktatur im Designeranzug
Verschleppte Studenten, zensierte Forschung – Willkommen im neuen Amerika. 100 Tage Trump II: Demokratie im Rückwärtsgang. Eine faschistoide Mafia im Weißen Haus demontiert die amerikanische Demokratie. Zölle, Justizabbau, Geheimverhaftungen und Wissenschaftsfeindlichkeit – wie Trumps zweite Amtszeit Amerikas Institutionen beschädigt. Donald…
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Eklat im Weißen Haus: Trumps Demütigung Selenskyjs – Ein fatales Signal an die Welt
Am 28. Februar 2025 trafen sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Das Treffen endete in einem beispiellosen Eklat. Statt einer diplomatischen Annäherung kam es zu einer öffentlichen Demütigung Selenskyjs durch Trump. Dies belastet…
