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Wenn Karlsruhe zur Bühne rechter Kampagnen wird – Wie CDU-Rebellen und Populisten das Verfassungsgericht beschädigen
Was zur Hölle ist da eigentlich los in Berlin? Die Wahl einer Verfassungsrichterin – einer renommierten, ausgewiesenen Expertin – wird zur Bühne eines demokratiezersetzenden Schauspiels. Der Fall Brosius-Gersdorf zeigt auf schmerzhafte Weise, wie tief Teile der CDU gesunken sind und wie…
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Masken, Milliarden, Minister – Jens Spahn und das Desaster der Überbeschaffung
Im Juni 2025 legte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen lange erwarteten Bericht vor: Er beleuchtet die massive Überbeschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Der Bericht versucht aufzuarbeiten, was schiefging – und zeigt vor allem: Chaos, Intransparenz und politisches Ausweichen. Im Zentrum:…
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Saisonarbeit und Lohndumping: Warum 80 % Mindestlohn ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert wäre
Wer erntet unsere Erdbeeren? Wer steht im April mit krummem Rücken auf deutschen Feldern, sortiert Spargel und zieht Unkraut? Es sind Saisonarbeiter – oft aus Osteuropa und immer häufiger in prekären Arbeitsverhältnissen. Nun soll ihnen auch noch der Mindestlohn gekürzt…
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Worte als Waffen – Wie rechte israelische Rhetorik den Krieg gegen Gaza lenkt
Seit Oktober 2023 erleben wir in Gaza eine humanitäre Katastrophe ungekannten Ausmaßes. Israels Angriffe treffen nicht nur militärische Ziele, sondern vor allem die zivile Infrastruktur: Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Bäckereien, Wasseranlagen und Felder. Laut internationalen Organisationen starben über 15.600 Kinder. Mehr…
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Wenn Demokratie ins Visier gerät: Trumps Machtspiel mit dem Militär
Von Los Angeles bis Washington D.C. wankt das Fundament der amerikanischen Demokratie. Donald Trump setzt Soldaten gegen Zivilisten ein – und niemand stoppt ihn. Worum geht es? Am 7. Juni 2025 überschritt Trump eine neue Grenze: Er ließ das US-Militär…
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Zwischen Trümmern und Täuschung – Die israelische Offensive in Gaza und die Politik der vollendeten Tatsachen
Israels Vorgehen in Gaza und die Siedlungspolitik im Westjordanland Vorab eine kritische Bemerkung zum häufig verwendeten Begriff „Staatsräson“. Historisch bezieht sich dieser stark auf die Machtfrage. Dass Angela Merkel ihn im Kontext der deutschen Verantwortung gegenüber Israel verwendet hat, wirft…
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AfD ist rechtsextrem – und wer sie wählt, trägt Verantwortung
Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt im politischen Diskurs Deutschlands und wirft grundlegende Fragen über das Wahlverhalten und die Verantwortung…
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Zerstörung statt Lösung – Israels Offensive in Gaza eskaliert weiter
Kein Wasser, kein Brot, keine Hoffnung – Gaza am Rande der Katastrophe. Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist von einer eskalierenden humanitären Krise und anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen geprägt. Nach dem Bruch der Waffenruhe am 18. März 2025 intensivierte Israel seine…
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Spahns gefährlicher Kurzschluss
Man wird doch wohl noch kuscheln dürfen.Demokratie schützt man nicht durch Gleichbehandlung von Feinden der Demokratie. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. Man solle die Partei in den…
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Klimapolitik im Koalitionsvertrag – Ambitionen ohne Antrieb
Der neue Koalitionsvertrag will sich klimapolitisch als innovationsfreundlich, sozial verträglich und wirtschaftsnah präsentieren. Doch hinter Begriffen wie „Technologieoffenheit“ und „wirtschaftlicher Tragfähigkeit“ verbirgt sich eine Politik, die den Weg zur Klimaneutralität bremst, statt ihn zu beschleunigen. Besonders deutlich wird das an…