Amerikas Demokratie am Abgrund? Trumps neue Agenda und ihre zerstörerische Wirkung

Trumps zweite Amtszeit: Erste Schritte, die die Demokratie erschüttern.

Seit Januar 2025 treibt Donald Trump im Weißen Haus den Ausbau seiner Macht voran – oft auf Kosten demokratischer Institutionen, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats. Die ersten Monate seiner zweiten Amtszeit zeigen eine Politik, die entschlossener, radikaler und weniger gebunden an institutionelle Schranken ist als in seiner ersten Amtszeit. Ein Überblick:

1. Umbau der Exekutive: „Schedule F“ kehrt zurück

Im Februar 2025 reanimierte Trump den „Schedule F“-Erlass, der es erlaubt, tausende Bundesbeamte zu entlassen, wenn sie als „politisch illoyal“ gelten. Betroffen sind vor allem:

– Mitarbeitende von Justiz-, Umwelt-, Steuer- und Wissenschaftsbehörden,
– Kritiker seiner Politik,
– Ziel: Ersetzung durch loyale Gefolgsleute, unterstützt von Thinktanks wie der Heritage Foundation (Projekt 2025).

Demokratiekritik: Dieser Schritt zerstört die Verwaltung als unabhängiges Kontrollorgan und macht sie zum Werkzeug des Präsidenten.

2. Justiz unter Druck: Generalstaatsanwalt als Trump-Verbündeter

Trump setzte einen loyalen Generalstaatsanwalt ein, der Verfahren gegen ihn und seine Verbündeten blockiert oder verzögert, darunter:

– Ermittlungen gegen republikanische Abgeordnete im Zusammenhang mit dem 6. Januar,
– Umstrukturierungen in Strafverfolgungsbehörden,
– Angriffe auf laufende Verfahren – Trump nennt Richter*innen regelmäßig „korrupte Feinde“.

Demokratiekritik: Die Gewaltenteilung wird ausgehöhlt, wenn das Justizministerium zur politischen Waffe wird.

3. Migrationspolitik: Rückkehr zur „Null-Toleranz“-Strategie

Trump ordnete per Dekret an:

– den Wiederaufbau der Mauer zu Mexiko, unter Umgehung des Kongresses durch Notstandsregelungen,
– die drastische Einschränkung des Asylrechts – viele Schutzsuchende werden abgewiesen oder in Drittländer abgeschoben,
– den *verstärkten Militäreinsatz an der Grenze, inklusive Drohnenüberwachung im Inland.

Demokratiekritik: Notstandsdekrete zur Umgehung des Gesetzgebers und die Militarisierung der Innenpolitik gefährden rechtsstaatliche Prinzipien.

4. Angriff auf Medien und Wissenschaft

– Trump verschärfte seine Attacken auf kritische Medien. Öffentliche Sender wie NPR und PBS erlitten Budgetkürzungen oder wurden unter politische Kontrolle gestellt.
– Bundesbehörden dürfen nicht mehr mit „regierungsfeindlichen“ Medien kooperieren.
– Wissenschaftliche Institutionen wie CDC und EPA wurden politisch gleichgeschaltet; Führungspositionen gingen an parteitreue Personen ohne Fachkompetenz.

Demokratiekritik: Die Einschränkung unabhängiger Information untergräbt eine informierte öffentliche Debatte.

5. Zölle und Handel: Isolation statt Kooperation

– Trump verhängte universelle Zölle (10% auf alle Importe, 60% auf China) unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“.
– Er drohte mit einem Austritt aus der WTO, falls keine „fairen Bedingungen“ durchgesetzt würden.
– Handelsabkommen mit Europa und Kanada wurden gekündigt oder neu verhandelt.

Demokratiekritik: Die Dominanz der Exekutive in der Handelspolitik dient der Machtdemonstration und ignoriert internationale Standards.

6. Rhetorik und Mobilisierung: Spaltung als Strategie

– Trump nutzt „Truth Social“, um Richter, Medien und Gegner persönlich zu attackieren.
– Er verbreitet die Erzählung, die USA seien von einer „sozialistischen Elite“ unterwandert.
– Er kündigte weitere „Säuberungen“ im Regierungsapparat an – nach dem Vorbild autoritärer Regime.

Demokratiekritik: Diese Rhetorik bereitet den Boden für autoritär-populistische Machtkonzentration.

Fazit: Trumps zweite Amtszeit – ein Stresstest für die Demokratie

Die Maßnahmen seit Januar 2025 zeigen eine klare Abkehr vom politischen Pluralismus. Trump versucht, die demokratischen „Checks and Balances“ zu schwächen und das Präsidialsystem in eine personalistische Herrschaft umzuwandeln.