Transparenz verweigert, Masken vergeudet – Spahn gehört vor einen Untersuchungsausschuss

Faktenlage

• Ein interner Sonderermittlungsbericht belastet Jens Spahn schwer: Er vergab einen Logistikauftrag über 1,5 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an Fiege, ein Unternehmen aus seiner Heimatregion.
  
  
• Die „Open-House“-Maskenbeschaffung verlief chaotisch: Das Ministerium zahlte bis zu 4,50 Euro pro Maske, obwohl Fachabteilungen nur 2,50 bis 2,90 Euro empfohlen hatten. Der mögliche Schaden: etwa 2,7 Milliarden Euro.
  
  
• Der Bundesrechnungshof kritisiert eine massive Überbeschaffung: Von 5,7 Milliarden angeschafften Masken wurden nur 2 Milliarden verteilt. 1,2 Milliarden landeten im Müll. Die Folgekosten: mindestens 460 Millionen Euro.

• Der Bund verweigerte bei vielen Lieferanten die Abnahme der Masken. Zahlreiche Klagen laufen, und erste Hersteller haben vor Gericht Recht bekommen.

Hintergrund zur Maskenbeschaffung

Die „Open-House“-Strategie wurde Anfang 2020 eingeführt, um schnell große Mengen an Schutzausrüstung zu beschaffen. Unternehmen konnten ein Angebot einreichen, und das Ministerium verpflichtete sich zur Abnahme – ohne Ausschreibungen, Mengenbegrenzung oder Preisverhandlungen. Das führte zu einer Flut von Lieferverträgen, oft ohne Qualitätsprüfung. Ein riskanter Weg, der heute Milliarden kostet.

Spahns Verteidigung

Spahn verteidigt sich damit, dass es sich um eine „Jahrhundertkrise“ gehandelt habe. Alle hätten gesagt: „Besorgt es, koste es, was es wolle. “ Dass man Risiken eingegangen sei, sei ihm bewusst gewesen. Transparenz? Er spricht davon, verweigert aber bislang die Veröffentlichung des belastenden Berichts.

Politische Dynamik

Grüne und Linke fordern die vollständige Offenlegung des Sudhof-Berichts und schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Die SPD hält sich auffällig zurück. Die FDP laviert. Innerhalb der CDU wird Spahn zunehmend kritisch gesehen, doch niemand lässt ihn offen fallen. Friedrich Merz schweigt demonstrativ. Der Fall wird damit auch zum Test für die Selbstreinigungsfähigkeit der Union.

Langfristige politische Folgen

Die Maskenaffäre beschädigt nicht nur Jens Spahn persönlich, sondern die gesamte CDU. Sie stellt ihre Kompetenz in Krisen infrage und offenbart ein massives Defizit an Transparenz. Der Umgang mit Steuergeldern wirkt verantwortungslos, besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Auch das Vertrauen in staatliche Vergabeverfahren ist massiv beschädigt. Sollte die Aufklärung weiter blockiert werden, könnte dies nicht nur die CDU, sondern das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie als Ganzes schwächen – und extremen Parteien nutzen.

Quellen-Einordnung

Die hier verwendeten Informationen basieren auf Berichten renommierter Medien wie der *Welt* sowie auf der (noch nicht veröffentlichten) Sonderuntersuchung der ehemaligen Staatssekretärin Sudhof. Die Kritik des Bundesrechnungshofs – als unabhängiges Kontrollorgan – verstärkt die Seriosität der Vorwürfe.

Fazit
Spahn steht im Zentrum eines handfesten Skandals – überteuerte, teils nutzlose Masken, fragwürdige Auftragsvergaben, Prozessniederlagen und ein ausstehender Transparenzbericht. In einem demokratischen Rechtsstaat wäre Rücktritt oder Amtsverzicht längst eine angemessene Konsequenz. Solange er sich weigert, klare Verantwortung zu übernehmen und Details offenzulegen, fehlt ihm das moralische und politische Fundament für sein Amt.