Diktatur im Designeranzug

100 Tage Trump II: Demokratie im Rückwärtsgang.

Eine faschistoide Mafia im Weißen Haus demontiert die amerikanische Demokratie.

Zölle, Justizabbau, Geheimverhaftungen und Wissenschaftsfeindlichkeit – wie Trumps zweite Amtszeit Amerikas Institutionen beschädigt.

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die USA in nur 100 Tagen drastisch verändert. Was als „America First“-Rhetorik begann, setzt er nun mit harter Hand um: Die Zollpolitik eskaliert internationale Handelskonflikte, unabhängige Institutionen werden auf Linie gebracht, gerichtliche Entscheidungen ignoriert – und die Wissenschaft systematisch ausgetrocknet.

Wirtschaftsnationalismus mit globalen Nebenwirkungen

Trumps neue Zolloffensive trifft nicht nur China und Mexiko, sondern auch langjährige Partner wie die EU. Die USA verhängen Strafzölle von bis zu 25% auf Stahl, Elektronik und Agrarprodukte. Die Folge: steigende Preise, unterbrochene Lieferketten, politische Vergeltung.

„Der Verbraucherpreisindex für Importwaren ist in nur drei Monaten um 6% gestiegen“, warnt Carla Sánchez vom Cato Institute. Besonders hart trifft es einkommensschwache Haushalte, die auf günstige Importe angewiesen sind. Die EU reagiert mit Gegenzöllen, China verstärkt seine Süd-Süd-Handelsbeziehungen – eine strategische Abkehr von den USA.

Kleinere Unternehmen leiden bereits: Der Verband NFIB meldet einen Auftragsrückgang von 18% in importabhängigen Branchen. „Trump schützt keine Jobs – er macht sie teurer“, kommentiert ein Tech-Unternehmer aus Kalifornien.

Institutionen im Umbau – nach dem Modell Osteuropa?

Trump nutzt seine neue Macht, um Kontrolle über Institutionen zu gewinnen, die einst als „checks and balances“ galten. Die Entlassung mehrerer Bundesanwälte, darunter auch Ermittler in Parteispendenaffären, und die gezielte Besetzung mit loyalen Personen wecken Erinnerungen an Entwicklungen in Ungarn und Polen.

Dort führten ähnliche Eingriffe zu einer Schwächung von Justiz und Medien, begleitet von wachsender politischer Machtkonzentration. „Wir sehen in den USA nun Symptome einer illiberalen Demokratie“, sagt Politologin Rachel Meyers von der Georgetown University. Öffentliche Medien wie NPR und PBS stehen bereits unter politischem Druck – Journalisten berichten von eingeschränktem Zugang und inoffiziellen Blacklists.

Geheimverhaftung in New York – ein Schockmoment

Internationales Entsetzen löste die Festnahme von drei türkischen Studenten an der Columbia University aus. Vermummte, offenbar ohne Hoheitskennzeichen, verschleppten die Studierenden nach einer regierungskritischen Aktion. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Die türkische Regierung lobte den Vorgang, das US-Justizministerium schweigt.

„Das ist staatlich geduldete Entführung“, urteilt Menschenrechtsanwältin Amal Clooney. Menschenrechtsgruppen sprechen von einem Verstoß gegen nationale und internationale Rechtsnormen – eine Eskalation, wie sie selbst unter Trump I undenkbar schien.

Rechtsstaat im Rückwärtsgang

In vier dokumentierten Fällen ignorierte die Regierung Urteile zu Abschiebestopps und Haftbedingungen. NGOs berichten von fortgesetzten Blockaden bei der Arbeit in Migrantenzentren – trotz gegenteiliger Gerichtsbeschlüsse.

Trump selbst verstärkt diese Angriffe rhetorisch. Er diffamiert Richter als „Feinde des Volkswillens“ und spricht offen über Amtsenthebungen. Diese Missachtung rechtlicher Grundlagen schwächt nicht nur das Vertrauen in die Justiz, sondern auch das internationale Ansehen der USA als Rechtsstaat.

Wissenschaft unter Druck – die gezielte Austrocknung

Die zweite Trump-Regierung macht dort weiter, wo sie 2021 aufgehört hatte – aber aggressiver. In nur drei Monaten wurden zentrale Forschungsbudgets drastisch gekürzt: Die National Science Foundation verlor 28% ihrer Mittel, die CDC strich Studien zu Long Covid und psychischer Gesundheit, die NASA musste ihr Satellitenprojekt zur Ozeanbeobachtung aufgeben.

Wissenschaftler, die auf Umweltzerstörung oder Klimarisiken hinweisen, werden öffentlich diffamiert. Eine regierungsnahe Plattform listet Namen „unpatriotischer Forscher“ – ein moderner Pranger, der an autoritäre Systeme erinnert. „Das ist eine gezielte Sabotage evidenzbasierter Politik“, so Dr. Helen Zhou vom MIT.

Auch in Ungarn wurde die Akademie der Wissenschaften beschnitten und kritische Universitäten verdrängt. „Die USA befinden sich auf einem ähnlichen Pfad“, warnt Zhou. „Aber mit weitaus größerer globaler Auswirkung. “

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Bilanz nach 100 Tagen: Ein Präsident, der Wirtschaft, Recht, Medien und Wissenschaft nicht als Partner, sondern als Hindernisse sieht – und entsprechend handelt. Trumps zweiter Amtsantritt ist mehr als ein politischer Rückfall: Er ist ein gefährlicher Präzedenzfall für den Umbau einer Demokratie mit legalen Mitteln.

Noch sind Gerichte, Bundesstaaten und Teile des Kongresses intakt. Doch die Frage, wie lange sie dem Druck standhalten, ist offen. Der Fall der USA wäre nicht nur ein inneramerikanisches Desaster – sondern ein globaler Dammbruch.