Deutschland ist bekannt für seine Bürokratie und hohen Qualifikationsstandards. Ob Ärzte, Ingenieure oder Handwerker – in fast jedem Beruf ist ein Befähigungsnachweis zwingend erforderlich. Selbst ausländische Fachkräfte müssen oft umfangreiche Prüfungen und Anerkennungsverfahren durchlaufen. Ein Bereich bleibt jedoch auffällig unreguliert: die Berufspolitik. Warum benötigen Politiker keine vergleichbaren Nachweise, obwohl sie maßgeblich die Geschicke des Landes lenken? Der hohe Anspruch an berufliche Qualifikationen in Deutschland Der deutsche Arbeitsmarkt und das Bildungssystem legen großen Wert auf hohe Standards. Berufe wie Arzt oder Ingenieur erfordern nicht nur ein langes Studium, sondern auch umfangreiche praktische Erfahrungen. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufserfahrungen ist ein komplexer und oft langwieriger Prozess. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Fachkräfte in Deutschland die gleichen hohen Qualitätsstandards erfüllen. Dies ist besonders in der Medizin verständlich, wo die Qualifikation direkt die Gesundheit und das Leben der Menschen betrifft. Der Kontrast zur Berufspolitik Im Gegensatz dazu gibt es keine formalen Qualifikationsanforderungen für Politiker. Weder ein spezieller Bildungsweg noch eine bestimmte Berufserfahrung sind notwendig, um politische Ämter zu bekleiden. Dies führt dazu, dass Menschen, die weitreichende Entscheidungen über komplexe Sachverhalte treffen, möglicherweise nicht über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen. Beispiele aus der deutschen Spitzenpolitik Ein Blick auf die Lebensläufe einiger prominenter deutscher Politiker zeigt, dass viele von ihnen nicht die für andere Berufsgruppen geforderten formalen Qualifikationen und Berufserfahrungen vorweisen können. Laut einer Statistik haben 35 Abgeordnete oder 5,6 Prozent aller Parlamentarier des Bundestags ihr Studium abgebrochen. Viele Abgeordnete versuchen, ihren Studienabbruch in offiziellen Biografien zu verbergen, indem sie lediglich das Studium erwähnen, ohne einen Abschluss anzugeben. Kevin Kühnert (SPD): Kühnert brach sein Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft ab und arbeitete in verschiedenen Positionen, bevor er 2019 stellvertretender SPD-Vorsitzender wurde. Seine politische Karriere begann hauptsächlich durch sein Engagement in der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Olaf Scholz (SPD) studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und arbeitete als Rechtsanwalt. Zur Zeit Bundeskanzler. Katrin Göring-Eckardt: (Bündnis 90/Die Grünen): Sie begann ein Theologiestudium, brach dieses jedoch ab, um sich verstärkt der Politik zu widmen. Göring-Eckardt ist seit vielen Jahren in der Bundespolitik tätig und war unter anderem Präsidentin des Deutschen Bundestages. Christian Lindner (FDP): Lindner begann ein Studium der Politikwissenschaft, das er ebenfalls nicht abschloss. Er gründete mehrere Unternehmen und trat früh in die Politik ein. Heute ist er Bundesminister der Finanzen. Volker Wissing (FDP): Studium der Rechtswissenschaften, Zweites Juristisches Staatsexamen in Mainz. Bundesminister für Digitales und Verkehr. Omid Nouripour (Grüne): Nach seinem Studienabbruch arbeitete er in verschiedenen Jobs, darunter als Hotel-Aushilfe, Zeitungsausträger, Bücherverkäufer, Küchenhilfe, Kellner und Museumswärter Daniela Wagner (Grüne): War aktiv in politischen Bewegungen und baute einen grünen Kreisverband mit auf, während sie im Hessischen Landtag saß, ohne ihr Studium abzuschließen Joschka Fischer (ehemaliger Außenminister, Grüne): Besass als höhere Qualifikation nur einen Taxischein Claudia Roth (Grüne): Studierte zwei Semester Theaterwissenschaften, bevor sie eine andere berufliche Gelegenheit annahm Kathrin Vogler (Linke): Arbeitete nach dem Abbruch ihres Studiums als Küchenhilfe in der Studentenmensa und später als Geschäftsführerin bei der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner Die Konsequenzen mangelnder Qualifikationsnachweise Politiker treffen Entscheidungen, die das gesamte Land betreffen, einschließlich der Bereiche Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit. Fehlende Qualifikationen und Fachkenntnisse können zu ineffizienten oder gar schädlichen Entscheidungen führen. Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen fehlendes Fachwissen in politischen Entscheidungsgremien zu suboptimalen Lösungen geführt hat. Ein aktuelles Beispiel ist die Energiewende, deren Umsetzung häufig kritisiert wird. Vergleich zu anderen Ländern Ein Blick ins Ausland zeigt, dass andere Länder teilweise strengere Anforderungen an ihre Politiker stellen. In Frankreich müssen bestimmte Spitzenpolitiker oft die École nationale d’administration (ENA) durchlaufen, eine Kaderschmiede für die politische Elite. Auch in anderen Ländern sind politische Karrieren häufig mit einer umfangreichen Ausbildung und entsprechenden Qualifikationen verbunden. Lösungsvorschläge Um die Qualität politischer Entscheidungen zu verbessern, könnten auch in Deutschland formale Anforderungen an die Qualifikation von Politikern eingeführt werden. Denkbar wären etwa verpflichtende Weiterbildungen, Praktika in relevanten Bereichen oder spezielle Studiengänge für angehende Politiker. Auch regelmäßige Fortbildungen könnten dazu beitragen, dass Politiker stets auf dem neuesten Stand sind und ihre Entscheidungen auf fundiertem Wissen basieren. Fazit Während Deutschland hohe Anforderungen an berufliche Qualifikationen stellt, bleiben die Anforderungen an Politiker überraschend niedrig. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen politischer Entscheidungen ist es an der Zeit, auch in der Berufspolitik höhere Standards zu setzen. Ein systematischer Ansatz zur Qualifizierung von Politikern könnte nicht nur die Qualität der Entscheidungen verbessern, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung stärken.

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Jens Spahn ist der Meinung das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht verlange Asylrecht innerhalb der EU zu gewähren. Die Debatte um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, besonders nach Ruanda, hat in Deutschland heftige Diskussionen ausgelöst. Jens Spahn, der Unions-Fraktionsvize der CDU, unterstützt diesen Ansatz. Er behauptet, dass die Verlagerung von Asylverfahren nach Ländern wie Ruanda, Ghana oder osteuropäische Nicht-EU-Staaten wie Georgien oder Moldawien die Zahl der Flüchtlinge, die die EU erreichen, deutlich senken würde. Spahn meint, diese Maßnahme könne irreguläre Migration eindämmen und den humanitären Druck auf Europa verringern (ZDFmediathek) (BR.de). Spahn betont, die Genfer Flüchtlingskonvention verlange nicht, dass Schutz vor Verfolgung innerhalb der EU gewährt werden müsse. Solange Drittstaaten sichere Schutzräume bieten, in denen Flüchtlinge gut versorgt und ohne Angst leben können, sei das Ziel der Konvention erfüllt. Er sieht darin eine humanitäre Lösung, die Deutschland ermögliche, wirklich Schutzbedürftige aufzunehmen. Zitat: „Wenn wir nur Länder wie Deutschland oder die Schweiz als Partner akzeptieren, werden wir kaum Partner für Migrationsabkommen finden. Entscheidend ist, dass politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Schutzräume erhalten, dass es rechtsstaatliche, faire Verfahren gibt und eine gute Versorgung sowie Unterkunft gewährleistet sind.“ Damit korrespondiert die Präambel des CDU-Grundsatzprogrammes nicht zwingend. Darin heißt es: Die CDU orientiert sich „am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.“ Auch Alexander Dobrindt äußert sich zum Thema Ruanda: „In Ruanda habe ich festgestellt, dass die Regierung bereit ist, ein Migrationsabkommen mit Deutschland zu schließen. Ruanda zeigt sich offen dafür.“ Alexander Throm bemerkt: „Im Mai besuchte ich mit den Kollegen Spahn und Krings Ruanda. Wir gewannen dort einen bemerkenswerten Eindruck: sicher, gut und organisiert. Wir sollten an dem Projekt festhalten und die Vorarbeit unserer britischen Partner nutzen.“ Doch dieser Vorschlag stößt auf erhebliche rechtliche und humanitäre Bedenken. Fachleute und Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Einhaltung europäischer Asyl- und Menschenrechtsstandards in Drittstaaten wie Ruanda nicht gewährleistet werden könne. Es gibt Zweifel daran, dass diese Länder die notwendige Infrastruktur und den politischen Willen haben, um faire und effektive Asylverfahren durchzuführen. Ähnliche Pläne in Großbritannien und Italien haben ebenfalls zu heftigen Debatten und rechtlichen Herausforderungen geführt. Großbritannien hatte ein Abkommen mit Ruanda unterzeichnet, das jedoch vom Obersten Gerichtshof als illegal eingestuft wurde. Auch Italien hat ein umstrittenes Abkommen mit Albanien geschlossen, das derzeit von albanischen Gerichten blockiert wird. Insgesamt bleibt die Frage, ob die Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda oder andere Drittstaaten eine praktikable und rechtlich vertretbare Lösung ist. Die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und der Effizienz solcher Verfahren müssen sorgfältig abgewogen werden, bevor solche Maßnahmen umgesetzt werden. Zu diesem Thema berichtete jetzt auch umfangreich das politische Magazin Monitor vom 11.07.2024 | ARD. Aus der Sicht von Jens Spahn spricht nichts dagegen Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, „Ruanda gilt schließlich als einer der stabilsten Staaten Afrikas.“Hat er sich durch die Führung im Hope Hostell blenden lassen? Die ca. 135.000 Flüchtlinge aus Nachbarstaaten, insbesondere der Demokratischen Republik Kongo (DRC) leben dann doch in eher prekären Verhältnissen. Quelle: Monitor, ARD Hope Hostel In kleinen Lehmhütten leben ca. 10 Menschen Ruanda wird seit dem Ende des Völkermords 1994 von der Rwandan Patriotic Front (RPF) unter der Führung von Präsident Paul Kagame regiert. Die politische Landschaft des Landes ist von starker Kontrolle und Unterdrückung der Opposition geprägt. Kritiker und oppositionelle Parteien stehen unter erheblichem Druck, oft begleitet von Inhaftierungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Wichtige oppositionelle Persönlichkeiten wie Théophile Ntirutwa und Christopher Kayumba wurden inhaftiert und verurteilt, wobei Vorwürfe von Folter und unfairen Prozessen bestehen. [World Report 2024: Rwanda | Human Rights Watch] [Rwanda: Respect Rights During Elections | Human Rights Watch] Die Medienfreiheit in Ruanda ist stark eingeschränkt. Journalisten, die sich kritisch über die Regierung äußern, sehen sich mit Einschüchterungen, Verhaftungen und Schikanen konfrontiert. Es gibt zahlreiche Berichte über den Missbrauch von Gesetzen zur Medienregulierung, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden, und viele Journalisten arbeiten im Exil, um Repressalien zu entgehen . https://auf-was-warten-wir.de/wp-content/uploads/2024/07/Victoire-Ingabire.mp4https://auf-was-warten-wir.de/wp-content/uploads/2024/07/Lilly-Carliste.mp4 Quelle: Monitor vom 11.07.2024 | ARD Ein weiteres bemerkenswertes Thema ist die bevorstehende Wahl im Juli 2024, die als streng kontrolliertes Wahlverfahren betrachtet wird. Präsident Kagame, der bereits seit fast 30 Jahren an der Macht ist, wird voraussichtlich erneut antreten. Die letzten Wahlen wurden von internationalen Beobachtern als unregelmäßig und von Einschüchterung geprägt beschrieben. (16.07.2024: Nach Auszählung von knapp 79 Prozent aller Stimmen kommt Kagame auf mehr als 99 Prozent.) [Rwanda: July 15 2024 Elections] Im Bereich der Flüchtlinge beherbergt Ruanda eine bedeutende Anzahl von Menschen aus Nachbarländern, insbesondere aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Die politischen Spannungen und Konflikte in der DRC haben zur Vertreibung von über einer Million Menschen geführt, von denen viele in Ruanda Zuflucht gesucht haben. Die humanitäre Lage dieser Flüchtlinge bleibt prekär, und es gibt Berichte über politisierte Flüchtlingsrechte und Androhungen von Massenabschiebungen durch die ruandische Regierung. [Rwanda: Respect Rights During Elections | Human Rights Watch][World Report 2024: Rwanda | Human Rights Watch] Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politische Situation in Ruanda von autoritärer Kontrolle, Menschenrechtsverletzungen und eingeschränkter Meinungsfreiheit geprägt ist. Die Regierung unter Kagame hat zwar wirtschaftliche Fortschritte erzielt, diese jedoch auf Kosten grundlegender politischer und bürgerlicher Freiheiten. Das Konzept, Asylverfahren nicht mehr in Deutschland, sondern in Drittstaaten durchzuführen, wird oft als „Offshoring“ bezeichnet. Es hat weitreichende rechtliche, ethische und praktische Implikationen: 1. Rechtliche Aspekte– Völkerrecht: Laut der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihrem Protokoll von 1967 sind Staaten verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Asylverfahren durchzuführen. Die Verlagerung solcher Verfahren in Drittstaaten könnte diese Verpflichtungen untergraben, insbesondere wenn die Drittstaaten nicht die gleichen Schutzstandards bieten.– Europäisches Recht: Die Dublin-III-Verordnung der EU regelt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten würde dieses System umgehen und könnte gegen EU-Recht verstoßen. 2. Menschenrechte– Schutzstandards: In Drittstaaten könnten Flüchtlinge nicht denselben Schutz und dieselben Rechte genießen wie in Deutschland. Dies betrifft insbesondere Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren, Rechtsschutz und menschenwürdige Lebensbedingungen.– Non-Refoulement: Das Prinzip des Non-Refoulement verbietet die Rückführung von Flüchtlingen in Länder, in denen ihnen Verfolgung oder ernsthafter Schaden droht. Drittstaaten, die Asylverfahren durchführen, müssten ebenfalls dieses Prinzip achten, was nicht immer gewährleistet ist. 3. Praktische Herausforderungen– Umsetzung und Kontrolle: Die Durchführung und Überwachung von Asylverfahren in Drittstaaten stellt erhebliche administrative und logistische Herausforderungen dar. Deutschland müsste sicherstellen, dass die Drittstaaten die Asylverfahren gemäß internationalen Standards durchführen.– Internationale Kooperation: Eine solche Politik erfordert umfassende bilaterale oder multilaterale Abkommen mit Drittstaaten, die bereit sind, Asylsuchende aufzunehmen und die Verfahren durchzuführen. Dies ist politisch oft schwer zu erreichen. 4. Ethische Überlegungen– Humanitäre Verantwortung: Kritiker argumentieren, dass die Verlagerung von Asylverfahren die humanitäre Verantwortung Deutschlands und anderer europäischer Staaten aushöhlt und Flüchtlinge in möglicherweise unsichere und unzureichend ausgestattete Umgebungen abdrängt.

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Die Forderung der CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP) nach einer Aufhebung des Verbrennerverbots scheint im Kontext der bevorstehenden Europawahlen und der erneuten Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission zu stehen. Die Debatte um das Verbrennerverbot ist ein zentrales Thema mit sowohl wirtschaftlichen als auch ökologischen Implikationen. Die Wirtschaft und das VerbrennerverbotDie CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat sich gegen das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 ausgesprochen. Sie argumentieren, dass eine Transformation der Mobilität ohne Verbrennungsmotoren, insbesondere im ländlichen Raum, kurz- bis mittelfristig nicht realisierbar sei. Das Verbot könnte die Automobilindustrie beeinträchtigen, die in Deutschland zahlreiche Arbeitsplätze sichert. Als Alternative zum vollständigen Verbot von Verbrennungsmotoren werden Technologieoffenheit und die Förderung synthetischer Kraftstoffe vorgeschlagen. Die Klimapolitik und das Verbot von VerbrennungsmotorenDas Verbot von Verbrennungsmotoren ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Klimaschutzprogramms „Fit for 55“, das darauf abzielt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Kritiker des Verbrennerverbots argumentieren jedoch, dass es nicht zu einer globalen Reduktion von Kohlenstoffemissionen führen würde, da die Öltanker einfach in andere Länder umgeleitet würden, wo das Öl dann verbrannt wird. Dies könnte dazu führen, dass sich der Klimawandel sogar beschleunigt, anstatt verlangsamt. Zusammenfassend lässt sich sagen: In Bezug auf Ursula von der Leyens Kandidatur könnte eine Überprüfung des Verbrennerverbots gefordert werden. Die CDU und die EVP könnten versuchen, eine konservativere Linie in der Klima- und Energiepolitik zu verfolgen, um ihre Wählerbasis zu sichern und auf die Sorgen der Automobilindustrie einzugehen. Die Aufhebung des Verbrennerverbots könnte kurzfristig wirtschaftliche Vorteile bringen, hätte aber langfristig negative Auswirkungen auf das Klima. Die Entscheidung, ob das Verbot aufrechterhalten oder aufgehoben wird, wird nicht nur die Zukunft der Automobilindustrie, sondern auch die Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel maßgeblich beeinflussen. Die Positionierung von der Leyens und der EVP in dieser Frage wird zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Klimaschutz ist und ob sie bereit sind, wirtschaftliche Interessen zugunsten ökologischer Nachhaltigkeit zu überdenken.

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Aserbaidschan ist ein Land im Südkaukasus, das reich an Erdöl und Erdgas ist. Es wird seit 2003 von Ilham Aliyev regiert, der die Macht von seinem Vater Heydar Aliyev erbte. Das Regime ist bekannt für seine Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung der Opposition und die Zensur der Medien. Trotzdem ist Aserbaidschan seit 2001 Mitglied des Europarats, einer Organisation, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa einsetzt. Wie ist das möglich? Die Antwort lautet: Korruption. Untersuchungen haben gezeigt, dass Aserbaidschan Politiker des Europarats bestochen hat, um seine Interessen zu vertreten und Kritik an seiner Lage zu vermeiden. Diese Praxis wird auch als ‚Kaviar-Diplomatie‘ bezeichnet, da Schmiergelder oft in Form von teuren Geschenken, Reisen oder Bargeld übergeben werden. Ein bekanntes Beispiel ist die sogenannte Aserbaidschan-Affäre, die 2018 ans Licht kam. Dabei geht es um zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union, Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU), die von der Generalstaatsanwaltschaft München angeklagt wurden. Es wird behauptet, dass sie mehrere Millionen Euro von Aserbaidschan erhalten haben, um im Europarat für das Land zu lobbyieren. Lintner soll das Geld teilweise an die inzwischen verstorbene Abgeordnete Karin Strenz (CDU) weitergeleitet haben, die ebenfalls im Europarat für Aserbaidschan gestimmt hat. Die Anklage basiert auf einem Bericht einer externen Ermittlungskommission, die starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fand. Die Kommission stellte fest, dass eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet hat. Sie verfasste positive Berichte über das Land, manipulierte Wahlbeobachtungen und blockierte oder schwächte Resolutionen gegen Aserbaidschan ab. Die Aserbaidschan-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt noch viele andere Fälle, in denen Aserbaidschan seine Macht und sein Geld missbraucht hat, um den Europarat zu beeinflussen. Aserbaidschan hat versucht, die Kritik an seinem Vorgehen im Konflikt um die Region Bergkarabach zu unterdrücken, nachdem es diese 2020 von Armenien erobert hat. Zudem hat es die Aufnahme von Belarus in den Europarat unterstützt, obwohl das Land von einem autoritären Präsidenten regiert wird, der die Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl brutal niedergeschlagen hat. Empfehlung Am Abgrund Spielfilm mit Doku-Charakter – ARD Mediathek Empfehlung Korruption – Für Öl und Gas aus Aserbaidschan Doku – ARD Mediathek Die Korruption im Europarat ist nicht nur ein Skandal, sondern auch eine Gefahr für die europäischen Werte und die Sicherheit. Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Organisation, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten einsetzt. Zudem schwächt sie die Rolle des Europarats als Vermittler und Friedensstifter in Konflikten wie dem in Bergkarabach. Sie ermutigt auch andere autoritäre Regime, ähnliche Methoden anzuwenden, um sich der Verantwortung zu entziehen und ihre Interessen durchzusetzen. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass der Europarat seine internen Strukturen und Prozesse reformiert, um Korruption zu bekämpfen und zu verhindern. Dazu gehören eine stärkere Kontrolle und Transparenz der Finanzierung und Aktivitäten der Abgeordneten, eine unabhängige und effektive Untersuchung von Verdachtsfällen, eine konsequente Sanktionierung von Verstößen und eine bessere Zusammenarbeit mit den nationalen Justizbehörden. Der Europarat sollte auch seine Mitgliedschaftskriterien überprüfen und sicherstellen, dass nur Länder aufgenommen werden, die sich wirklich zu den europäischen Werten bekennen und diese umsetzen. Aserbaidschan ist ein Beispiel dafür, wie eine Diktatur den Europarat beeinflusst. Es darf nicht länger toleriert werden. Der Europarat muss seine Integrität und seine Rolle als Hüter der Menschenrechte in Europa wiederherstellen, sonst verliert er seine Bedeutung und seinen Sinn. Der Europarat hat auf die Korruptionsvorwürfe reagiert, indem er verschiedene Maßnahmen ergriffen hat, um die Integrität und Transparenz der Organisation zu verbessern. Dazu gehört die Einsetzung einer externen Ermittlungskommission, die starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gefunden hat.Die unter Verdacht stehenden aktiven Europaratsmitglieder wurden aufgefordert, ihr Mandat vorerst ruhen zu lassen. – Die Suspendierung oder der Rücktritt einiger betroffener Abgeordneter, wie zum Beispiel der Vizepräsidentin des Parlaments Eva Kaili.– Die Reform der Regeln und Verfahren der Parlamentarischen Versammlung, um die Finanzierung und Aktivitäten der Abgeordneten stärker zu kontrollieren und zu veröffentlichen.– Die Zusammenarbeit mit den nationalen Justizbehörden, um die strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sollen das Vertrauen in den Europarat wiederherstellen und die Korruption bekämpfen. Es gibt jedoch auch Kritik, dass der Europarat nicht ausreichend prüft, ob seine Mitglieder die europäischen Werte respektieren und gegebenenfalls ausschließt.

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