Man wird doch wohl noch kuscheln dürfen.Demokratie schützt man nicht durch Gleichbehandlung von Feinden der Demokratie. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen. Man solle die Partei in den parlamentarischen Abläufen behandeln wie jede andere Oppositionspartei – nüchtern, sachlich, ohne sich von Provokationen treiben zu lassen. Was nach pragmatischer Gelassenheit klingt, ist in Wirklichkeit eine politische Kapitulation: Spahn plädiert für nichts weniger als eine *Normalisierung* einer Partei, die in weiten Teilen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Natürlich: Die AfD wurde demokratisch gewählt. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben ihr ihre Stimme gegeben, viele aus Protest, einige aus Überzeugung. Und selbstverständlich müssen diese Menschen ernst genommen werden – ihre Ängste, Sorgen und Frustrationen verdienen es, gehört zu werden. Aber das heißt **nicht**, dass man die Repräsentanten dieser Wähler, also die AfD-Abgeordneten, automatisch wie jede andere demokratische Partei behandeln muss. Zwischen Wählerwillen und Parteiverhalten gibt es einen entscheidenden Unterschied – und genau hier beginnt die Verantwortung etablierter Parteien. Denn die AfD ist eben nicht einfach eine konservative oder „rechtspopulistische“ Partei unter vielen. Sie ist ein Sammelbecken für Demokratieverächter, Geschichtsrevisionisten und nationalistische Hardliner. In Teilen – etwa dem „Flügel“ um Björn Höcke – wurde sie vom Verfassungsschutz nicht nur als Verdachtsfall, sondern als **gesichert rechtsextrem** eingestuft. Ihre Strategie: gezielte Tabubrüche, Provokationen mit Kalkül, die bewusste Unterhöhlung parlamentarischer Gepflogenheiten und eine Sprache, die immer wieder die Grenze zum Autoritären und Menschenverachtenden überschreitet.Einschätzung des Verfassungsschutzes: „(…) Die Unvereinbarkeit des ethnischen und kulturellen Konzepts mit der Menschenwürde (…) die Einschränkung der Religionsfreiheit sowie Verbindungen zu extremistischen Gruppen sind hinreichende Indizien gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ weitere Informationen finden Sie hier.Die NSDAP wurde auch nicht zu einer demokratischen Partei weil sie 1933 mit 43,9% in den Reichstag gewählt wurde. Spahns Forderung, die AfD „wie jede andere Oppositionspartei“ zu behandeln, ignoriert diese Realität. Sie stellt eine gefährliche Verwechslung von formaler Gleichbehandlung und politischer Verantwortung dar. Demokratie ist kein Selbstbedienungsladen, in dem jeder, der ins Parlament gewählt wird, automatisch auch den moralischen und institutionellen Anspruch auf Gleichstellung hat – unabhängig von seinem Verhalten. Wer die Demokratie von innen heraus bekämpft, wer das Vertrauen in Institutionen gezielt zerstört, der kann nicht gleichzeitig auf demokratische Privilegien pochen. Das gilt für die AfD, und das muss auch für Jens Spahn gelten. Der CDU-Politiker appelliert an die Vernunft, man solle sich nicht „über jedes Stöckchen treiben lassen“, das die AfD hinhält. Aber diese Stöckchen sind nicht bloß Provokationen – sie sind Teil einer gezielten Strategie, den politischen Diskurs zu verschieben. Wer sich darauf einlässt, ohne klaren Widerspruch, legitimiert dieses Spiel. „Sachlichkeit“ im Umgang mit autoritären Kräften ist kein Zeichen von Souveränität – sie kann schnell zur politischen Naivität werden. Auch Spahns Hinweis auf „politische Ergebnisse“, etwa im Bereich der Migration, ist ambivalent. Ja, das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist erschüttert. Aber wer glaubt, diesen Vertrauensverlust durch eine Übernahme rechter Narrative oder eine schleichende Annäherung an AfD-Positionen zu beheben, irrt. Die CDU muss ihre eigenen Antworten finden – faktenbasiert, menschenrechtskonform, mit klarem Kompass. Sonst wird sie zur getriebenen Kraft einer Partei, deren eigentliche Agenda darin besteht, das demokratische System verächtlich zu machen. In einer Zeit, in der die Brandmauern zur extremen Rechten in vielen Ländern bröckeln – in Frankreich, Italien, den Niederlanden – ist es besonders gefährlich, ausgerechnet in Deutschland den Eindruck zu erwecken, es handele sich bei der AfD um eine „ganz normale“ Opposition. Das ist sie nicht. Und wer das übersieht, hilft mit, den autoritären Umbau des Landes vorzubereiten – ob bewusst oder aus falsch verstandener parlamentarischer Fairness. Spahn will die AfD nicht größer machen als sie ist. Doch mit seinem Vorschlag läuft er Gefahr, genau das zu tun. Aktualisierung – 14. Apr. 2025Weiterführende Informationen die belegen warum es sich bei der AfD nicht um eine normale demokratische Oppositionspartei handelt. Sebastian Leber (Tagesspiegel) beschreibt in seiner heutigen Kolumne warum das Gutachten über die AfD immer noch nicht vorliegt. Er benennt auch die Schwachstellen im Innenministerium die eine schnelle Veröffentlichung erfolgreich verhindern – Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt. Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld. Weitere Informationen lieferte netzpolitik.org schon 2019 – Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.Desweiteren veröffentlichte die Plattform Anfang des Jahres das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.

Der Beitrag Spahns gefährlicher Kurzschluss erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Der neue Koalitionsvertrag will sich klimapolitisch als innovationsfreundlich, sozial verträglich und wirtschaftsnah präsentieren. Doch hinter Begriffen wie „Technologieoffenheit“ und „wirtschaftlicher Tragfähigkeit“ verbirgt sich eine Politik, die den Weg zur Klimaneutralität bremst, statt ihn zu beschleunigen. Besonders deutlich wird das an vier zentralen Schwachstellen: fossile Übergangstechnologien, fossile Subventionen, soziale Schieflagen und dem Fehlen wirklich transformativer Alternativen. 1. Fossile Übergangsideologien: Die „Brücke“ zur Klimakrise Die geplanten 20 GW Gaskraftwerke bis 2030 sollen die Versorgungssicherheit gewährleisten. Doch statt eines echten Umbaus zur Speicher- und Flexibilitätswirtschaft wird hier ein neuer fossiler Pfad zementiert – mit potenzieller Laufzeit bis 2060, wenn sich Investoren langfristige Amortisation sichern. Konkrete Auswirkungen:– Laut Agora Energiewende müssen die Emissionen Deutschlands bis 2030 um etwa 65% gegenüber 1990 sinken. Neue Gaskraftwerke konterkarieren dieses Ziel, besonders wenn sie nicht absehbar mit grünem Wasserstoff betrieben werden. – Methanleckagen entlang der gesamten Lieferkette (besonders bei LNG) machen Erdgas klimaschädlicher als offiziell bilanziert. Methan hat über 20 Jahre ein etwa 80-mal höheres Treibhauspotenzial als CO₂. – Der Bau neuer Infrastruktur für fossile Energie bedeutet: Kosten und Risiken für zukünftige Generationen, z.B. durch spätere Stilllegung, stranded assets oder erforderliche Subventionen für Wasserstoff-Nachrüstungen. Konstruktive Alternative:Ein konsequenter Ausbau von: – flexiblen Speichern (Power-to-X, Batteriespeicher), – Lastmanagementlösungen (z.B. intelligente Netze, bidirektionales Laden), – saisonalen Speichern (z.B. durch Wärmespeicher und grünen Wasserstoff) wäre sinnvoller und langfristig günstiger. Notwendig wäre auch ein Kapazitätsmechanismus, der klimaneutrale Reservekapazitäten fördert, nicht fossile. 2. Fossile Subventionen: Der blinde Fleck der Transformation Der Vertrag schweigt zu den jährlich über 60 Mrd. € klimaschädlicher Subventionen (UBA 2021), darunter Dieselprivileg, Kerosinsteuerbefreiung und Dienstwagenregelungen. Was das bedeutet:– Diese Gelder unterlaufen nicht nur den CO₂-Preis, sondern setzen falsche Anreize für ressourcenintensives Verhalten. – Sie führen zu sozialer Ungerechtigkeit: Dienstwagen- und Kerosinprivilegien nützen vor allem Gutverdienern und Vielfliegenden – während Geringverdiener über höhere Heiz- und Spritpreise die Energiewende mitfinanzieren. Internationale Beispiele:– Schweden hat seit den 1990er Jahren sukzessive umweltschädliche Subventionen abgebaut und zugleich die CO₂-Bepreisung sozial abgefedert. Ergebnis: stabile Wirtschaft, sinkende Emissionen, hohe Akzeptanz. – Indien hat in mehreren Bundesstaaten Dieselsubventionen vollständig abgebaut und gleichzeitig Direktzahlungen an Landwirte eingeführt – ein Modell für soziale Kompensation. Konstruktive Alternative:Ein klimasozial gestaffeltes Klimageld (Rückzahlung der CO₂-Einnahmen pro Kopf) könnte Ungleichheiten ausgleichen und den Abbau fossiler Subventionen politisch tragfähig machen. 3. Soziale Dimension: Klimapolitik für wen? Der Vertrag formuliert mehrfach das Ziel, soziale Überforderung zu vermeiden – doch konkrete soziale Ausgleichsmaßnahmen fehlen. CO₂-Bepreisung und steigende Energiepreise treffen Haushalte mit niedrigem Einkommen am stärksten, obwohl sie pro Kopf die geringsten Emissionen verursachen. Kritische Punkte:– Der Verzicht auf ein Klimageld trifft insbesondere Menschen ohne Eigentum, mit schlechter Wohnisolierung oder ohne Zugang zu Mobilitätsalternativen. – Mieter:innen bleiben weitgehend schutzlos, da energetische Sanierungen in Form steigender Warmmieten umgelegt werden können – ohne dass ein echter Ausgleich vorgesehen ist. – Im ländlichen Raum fehlt es an echten Alternativen zum Auto, während gleichzeitig keine strukturelle Förderung für ÖPNV und Radverkehr vorgesehen ist. Konstruktive Alternative:– Verankerung der Warmmietenneutralität bei Sanierungen. – Ausbau öffentlicher Mobilität im ländlichen Raum mit garantierter Grundversorgung (z.B. per Rufbus). – Klimageld pro Kopf als Rückerstattung von CO₂-Bepreisung. 4. Verpasste Transformation: Prüfaufträge statt Klartext Statt verbindlicher Fahrpläne liefert der Vertrag viele „Prüfungen“, „Erwägungen“ und Absichtserklärungen. So etwa bei der Windkraft („wir prüfen Engpassgebiete“), Bioenergie („Deckelungen werden überprüft“) oder Solarenergie („wir erleichtern Parkplatz-PV“). Was fehlt:– Ein klarer Fahrplan für den Kohleausstieg vor 2030 – stattdessen: „abhängig vom Gaskraftwerkszubau“. – Keine Verpflichtung zur Energiewende im Verkehr, wie z.B. E-Auto-Quote, Flugverkehrsregulierung oder Tempolimit. – Keine konkreten Einsparziele für die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude – obwohl diese seit Jahren die Zielverfehlung verursachen. Konstruktive Alternative:– Sektorale CO₂-Budgets mit jährlicher Kontrolle und Nachsteuerungspflicht (wie in Großbritannien). – Verbindliche Zeitpläne für fossilen Ausstieg in allen Sektoren. – Transparente Überwachung durch einen unabhängigen Klimarat, öffentlich zugänglich. Fazit: Politik auf Sicht, wenn wir Weitblick brauchen Der Koalitionsvertrag ist kein Totalausfall – aber er ist nicht der Aufbruch, den das 1,5-Grad-Ziel verlangt. Er blendet zentrale Konfliktlinien aus, verschiebt notwendige Entscheidungen und schiebt Verantwortung auf Prüfverfahren und Innovationsversprechen. Wer echte Transformation will, braucht mehr als „Technologieoffenheit“: Man braucht Richtung, Prioritäten und den Mut, auch gegen etablierte Interessen zu handeln. Der Vertrag zeigt bisher wenig davon. So könnte ein Ambitioniertes Maßnahmenpaket für 1,5-Grad-kompatiblen Klimaschutz in Deutschland aussehen. 1. Verbindliche CO₂-Budgets pro Sektor• Gesetzlich festgelegte jährliche CO₂-Budgets für alle Sektoren (Energie, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude).• Automatischer Nachsteuerungsmechanismus bei Zielverfehlung (wie z. B. in Frankreich oder dem UK-Klimarat). 2. Stromwende – 100 % Erneuerbare bis 2035• Solarpflicht für Neubauten, Parkplätze, gewerbliche Gebäude.• Beschleunigter Windkraftausbau mit Mindestzielen pro Jahr (nicht nur Flächenziele).• Netzentgelte reformieren, um Eigenverbrauch & regionale Nutzung zu fördern.• Strommarkt neu denken: Marktprämien für Versorgungssicherheit, nicht für fossile Reservekraftwerke. 3. Wärmewende – fossilfreie Gebäude bis 2040• Verbindlicher Austausch von Öl- und Gasheizungen bis spätestens 2035.• Massive Förderung für Wärmepumpen, Nahwärme und energetische Sanierungen, besonders für untere Einkommensgruppen.• Mieterschutz: Warmmietenneutralität gesetzlich verankern.• Abwärmenutzung verpflichtend machen (viele Industrien haben riesige ungenutzte Potenziale). 4. Mobilitätswende – weniger Verkehr, bessere Alternativen• Mindestpreis für fossile Kraftstoffe (mit sozialem Klimageld-Ausgleich).• Investitionsoffensive für Schiene, ÖPNV, Radwege, finanziert aus fossilen Subventionen.• Tempolimit (120/80/30) – einfach, schnell, effektiv (bis zu 11 Mio. t CO₂-Einsparung).• Ausbau des Deutschlandtickets zum bundesweit gültigen ÖPNV-Grundrecht. 5. Industrie & CCS/CCU• CCS/CCU nur für echte „hard to abate“-Sektoren (z. B. Zement), nicht als Ausrede für fossile Gaskraftwerke.• Green Industrial Deal: Förderung nur für klimaneutrale Produktionsumstellungen.• CO₂-Grenzausgleichsmechanismus für Importe (wie EU-CBAM), gekoppelt an strenge Standards. 6. Landwirtschaft und Ernährung• Einführung eines Landwirtschafts-CO₂-Budgets mit Absenkpfad.• Förderung regenerativer Landwirtschaft (Humusaufbau, Agroforst).• Reduktion der Tierbestände um 30–50 %, unterstützt durch Umschichtung der Agrarförderung.• Klimagerechte Ernährung fördern (z. B. pflanzliche Alternativen in öffentlicher Beschaffung). 7. Finanz- und Steuerreform• Abbau klimaschädlicher Subventionen (Diesel, Dienstwagen, Kerosin etc.).• Einführung eines sozial gestaffelten Klimagelds (z. B. 150 €/Person vierteljährlich).• Nachhaltigkeits-Check für alle staatlichen Investitionen („Klimavorbehalt“). 8. International und global gerecht• Klimaschutz darf nicht auf Export von Emissionsvermeidung ins Ausland setzen:◦ Nur echte, überprüfbare Kompensationen zulassen.◦ Fairer Beitrag zu globalem Klimafonds (z. B. zur Finanzierung von Loss & Damage).◦ Aufbau klimafreundlicher Lieferketten mit Partnerländern (z. B. grüne Stahlimporte aus Nordafrika). 9. Partizipation & Akzeptanz• Klimabürger:innenräte auf Bundes- und Landesebene mit verbindlicher Stellungnahmepflicht.• Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz als Staatsziel.• Spezielle Beteiligungsrechte für Regionen mit großem Wandelbedarf (z. B. Lausitz, Rheinisches Revier). Ergebnis:Mit diesem Paket könnte Deutschland:• Das CO₂-Budget für das 1,5-Grad-Ziel (noch ca. 3–4 Gt CO₂) bis 2045 realistisch einhalten.• Die Abhängigkeit von fossiler Energie nachhaltig beenden.• Eine gerechte, resiliente und international glaubwürdige Transformation schaffen.

Der Beitrag Klimapolitik im Koalitionsvertrag – Ambitionen ohne Antrieb erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Deutschland erlebt den trockensten März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Flüsse trocknen aus, Landwirte schlagen Alarm, Wissenschaftler warnen eindringlich. Doch CDU/CSU und SPD verhandeln über alles Mögliche – nur nicht über das Wesentliche. Klimakrise? Kein Thema. Stattdessen betreiben sie politischen Selbstbetrug: sondieren, abwägen, relativieren. Klima? Ja, wichtig – aber bitte nicht unbequem. Wirtschaft? Ja, gefährdet – aber nur, wenn man fossile Subventionen abbaut. Transformation? Nur, wenn sich nichts ändert. Ein Pakt der Beharrungskräfte. Was sich anbahnt, ist keine mutige Zukunftskoalition, sondern ein Bündnis des Status quo. CDU/CSU verweigern sich dem 1,5-Grad-Ziel, die SPD kehrt klimapolitische Versäumnisse unter den Teppich. Der Kompromiss lautet: weiter wie bisher. Weiter mit Autobahnprojekten, klimaschädlichen Subventionen und dem Gerede vom “technologieoffenen” Irgendwann. Die Ampel war zu mutlos – was sich jetzt formiert, ist schlimmer: eine Koalition der Rückwärtsgewandten. Während andere Länder mit grünem Industriestrom locken, Innovationsprogramme auflegen, Hitzeschutzpläne entwickeln, bastelt Berlin an neuen Kommissionen und dem nächsten Entlastungspaket für fossile Interessen. Klimaschutz ist kein Nice-to-have – er ist Überlebensnotwendigkeit. Diese Ignoranz ist brandgefährlich. Wer heute keine klimagerechte Politik macht, wählt bewusst mehr Dürren, Extremwetter und soziale Spaltung. Und mehr Kosten, die zukünftige Generationen tragen müssen – mit Geld, Wohlstand und Sicherheit. Umfragen zeigen, dass der gesellschaftliche Rückhalt für echten Klimaschutz da ist. Doch in Berlin gilt: Wer sich anpasst, bleibt – wer sich wehrt, stört. Die Klimabewegung? Abgetan. Wissenschaftliche Mahnungen? Weggewogen. Ländliche Regionen, die an Wassermangel leiden? Unsichtbar gemacht. Und der ländliche Raum? Wieder vergessen. Besonders zynisch ist das für Menschen auf dem Land. Dort ist die Trockenheit am spürbarsten: Felder vertrocknen, Trinkwasser wird rationiert, Brunnen versiegen. Gleichzeitig fehlen Busverbindungen, Solarförderung, Investitionen in klimafeste Infrastruktur. Wer hier lebt, wird doppelt bestraft: zuerst von der Natur, dann vom politischen Desinteresse. Klimawandel als soziale Frage Auch sozial ist das „Weiter so“ ein Schlag ins Gesicht. Der Klimawandel trifft vor allem die, die ohnehin wenig haben: Mieterinnen in überhitzten Wohnungen, Arbeiterinnen in glühenden Hallen, Familien ohne klimafreundliches Auto oder Wärmepumpe. Greift der Staat nicht ein, verschärft sich diese Ungleichheit dramatisch. Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Ökonomisch ist der Kurs der großen Selbsttäuschung brandgefährlich. Deutschland droht abgehängt zu werden: bei grüner Industrie, Energieunabhängigkeit, Anpassung an die Klimawirklichkeit. Unternehmen fordern Planungssicherheit für Investitionen in Wasserstoff, Netze, Speicher. Doch die GroKo-Logik liefert nur Nebelkerzen. Jeder verlorene Monat ist ein Standortnachteil – mit Ansage. Was fehlt, ist der politische Mut. Statt den Umbau mutig zu gestalten, trauen sich CDU/CSU und SPD nicht, fossile Subventionen in Frage zu stellen. Keine Rede von einem sozial gerechten CO₂-Preis, der den Klimaschutz nicht auf dem Rücken der Armen austrägt. Keine Offensive für den Ausbau des Bahnnetzes, kommunalen Klimaschutz oder Hitzeschutzpläne in Schulen und Pflegeheimen. Fazit: Kein Mandat für Stillstand Diese Koalition – so sie denn kommt – hat kein Mandat für Stillstand. Nicht von den Millionen, die bei Fridays for Future auf der Straße waren. Nicht von den Landwirten, die ihre Böden sterben sehen. Nicht von den kleinen Betrieben, die auf saubere Energie angewiesen sind. Und erst recht nicht von den kommenden Generationen, die nicht um eine bewohnbare Zukunft betteln sollten – sondern ein Recht darauf haben. Bewegen sich SPD und Union nicht, bewegt sich der Protest. Auf die Straßen, in die Parlamente, in die Nachbarschaften. Denn eines ist sicher: Der nächste trockene März kommt bestimmt. Doch was wir dann brauchen, ist nicht nur Regen – sondern eine politische Zeitenwende.

Der Beitrag Weiter so in die Klimakrise – Wie CDU/CSU und SPD die Zukunft verspielen erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Vom Konservatismus zur Konfrontation: Die Radikalisierung der Republikanischen Partei 1981 trat Ronald Reagan als Präsident an und verkörperte ein konservatives Amerika: marktwirtschaftlich, antikommunistisch, gesellschaftlich traditionell, aber optimistisch. Heute, über vier Jahrzehnte später, führt ein Mann die Republikaner, der das politische Establishment verspottet, den „tiefen Staat“ bekämpft und die Gewaltenteilung infrage stellt. Seine Präsidentschaft (2017–2021 und erneut seit 2025) hinterlässt tiefe Spuren in der amerikanischen Demokratie. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer schrittweisen, strategischen und medial beschleunigten Radikalisierung der GOP, in der Akteure wie die Tea Party, die Koch-Brüder, Fox News und Newt Gingrich eine Schlüsselrolle spielen. Die Ära Reagan: Der Beginn eines konservativen Mythos Ronald Reagan formte die „Reagan-Koalition“: religiöse Evangelikale, wirtschaftsliberale Eliten, außenpolitische Falken. Seine Rhetorik war patriotisch, seine Politik neoliberal: – Steuersenkungen („Trickle-down economics“) – Deregulierung der Märkte – Antigewerkschaftliche Haltung (PATCO-Streik) – Antikommunismus als moralische Pflicht Doch der Wandel begann: Reagan nutzte gezielt kulturelle Kodierungen („welfare queens“, „law and order“), die unterschwellig rassistisch waren. Der Ton war gesetzt. Newt Gingrich: Die Zerstörung des politischen Kompromisses In den 1990er-Jahren setzte Newt Gingrich, Sprecher des Repräsentantenhauses, neue Maßstäbe: politische Auseinandersetzung wurde zur totalen Konfrontation. – Er führte Feindbild-Rhetorik ein („liberals as traitors“). – Er sabotierte parlamentarische Zusammenarbeit, um das Vertrauen in den Kongress zu untergraben. – Gingrich förderte eine neue politische Kultur, die Wut statt Kompromissfähigkeit belohnte. Er legte damit die Grundarchitektur für eine GOP, die Kompromiss als Schwäche und Opposition als Bedrohung deutet. Fox News & das Medien-Ökosystem der Rechten Mit der Gründung von Fox News 1996 durch Rupert Murdoch entstand ein eigenes Medienuniversum: – Nachricht und Meinung wurden bewusst vermischt. – Politische Gegner wurden dämonisiert („war on Christmas“, „deep state“, „liberal elites“). – Fox wurde zur Meinungsmaschine der GOP (Republikaner) – und später zum Sprachrohr Trumps. Andere Plattformen wie Breitbart, OANN, Truth Social und rechte Talkradio-Hosts wie Rush Limbaugh vertieften diese Entwicklung. Die Grenze zwischen Nachricht und Propaganda verschwamm. Die Koch-Brüder, Americans for Prosperity & der libertäre Schattenstaat Charles und David Koch, milliardenschwere Industrielle, gründeten und finanzierten ein Netzwerk aus Thinktanks, Lobbyorganisationen und Aktivisten: – Ziel: Begrenzung des Staates, Deregulierung, Ablehnung von Umweltgesetzen, Privatisierung – Instrument: Americans for Prosperity (AFP), als Graswurzelbewegung inszeniert, tatsächlich top-down gesteuert – Mit AFP und der Cato Foundation etablierten sie ein quasi-parlamentarisches Paralleluniversum Die Kochs bauten damit die ideologische Infrastruktur der Radikalisierung, während sie die republikanische Basis mit finanzieller Schlagkraft und Datenoperationen (z.B. über i360) versorgten. Die Tea-Party-Bewegung: Wut wird Politik Die Finanzkrise 2008/09 und die Wahl Barack Obamas radikalisierten die konservative Basis weiter: – Die Tea Party entstand aus Wut auf „bailouts“, Steuerpolitik und vor allem: Obamas Präsidentschaft als Symbol der Veränderung. – Es war eine Bewegung gegen „die Eliten“ – aber auch gegen ein multikulturelles, progressives Amerika. – Viele ihrer Figuren – z.B. Ted Cruz, Rand Paul – wurden Senatoren; später öffneten sie die Türen für radikalere Kräfte. Hier wurde Trumpismus als Haltung geboren, lange vor Trump selbst. Beispiel 1: Wahlerfolg von Rand Paul (Kentucky, 2010) Rand Paul – ein prominenter Vertreter libertärer Ideen – wurde 2010 mit massiver Unterstützung der Tea Party in den US-Senat gewählt. Seine Kampagne stand ganz im Zeichen des Widerstands gegen „Big Government“ und Staatsverschuldung. Rand Pauls Erfolg zeigte, dass Tea-Party-Kandidaten das republikanische Establishment herausfordern und gewinnen konnten – ein Vorläufer für Trumps Strategie 2016. Beispiel 2: Blockade der Gesundheitsreform (2013 „Government Shutdown“) 2013 forderten Tea-Party-Abgeordnete im Repräsentantenhaus (u.a. Ted Cruz), die Finanzierung von Obamacare zu stoppen. Ihre Blockade führte zum vorübergehenden Shutdown der Bundesregierung. Die Tea Party bewies, dass sie bereit war, den Staat lahmzulegen, um ihre Ziele durchzusetzen – ein Bruch mit traditioneller Regierungsverantwortung. Charlottesville und die Entgrenzung nach rechts 2017 marschierten Neonazis, Alt-Right-Anhänger und weiße Nationalisten in Charlottesville (Virginia), unter dem Motto „Unite the Right“. Anlass war die geplante, vom Stadtrat beschlossene Entfernung eines Reiterstandbildes für den konföderierten General Robert E. Lee. Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung lenkte James Alex Fields jr., der zuvor an der Neonazi-Demonstration teilgenommen hatte, absichtlich sein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten. Dabei tötete er die 32-jährige Heather Heyer und verletzte mindestens 19 Menschen. Kurz darauf nahm die Polizei ihn fest. – Trump reagierte mit: *„on both sides“* – und relativierte die Gewalt der Rechten. – Für viele war das ein Dammbruch: Der Präsident der USA stellte sich nicht entschieden gegen Rassismus und Hass, sondern relativierte ihn. Charlottesville war ein Wendepunkt: Die Radikalen sahen sich bestätigt – die GOP schwieg größtenteils. Der Sturm auf das Kapitol Am 6. Januar 2021 erschütterte ein beispielloser Angriff die Demokratie der Vereinigten Staaten: Hunderte Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump stürmten das Kapitol in Washington D.C., während der Kongress die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigte. Nur Minuten zuvor hatte Trump in einer emotional aufgeladenen Rede nahe dem Weißen Haus unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug wiederholt. Er forderte seine Anhänger auf, „stark“ zu sein und zum Kapitol zu marschieren, um sich ihre „gestohlene Wahl“ zurückzuholen. Viele sahen in seinen Worten eine direkte Aufforderung zur Gewalt. Was folgte, war ein historischer Moment der Eskalation: Demonstranten durchbrachen Absperrungen, stürmten das Kapitol und unterbrachen die Zertifizierung von Joe Bidens Wahlsieg. Fünf Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Der Sturm auf das Kapitol markiert eines der dunkelsten Kapitel der amerikanischen Demokratie. Trumps Rolle bei der Eskalation führte zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“, das jedoch im Senat scheiterte. Bis heute werfen die Ereignisse vom 6. Januar einen langen Schatten auf die USA. Sie zeigen, wie gefährlich Radikalisierung durch Desinformation und populistische Rhetorik selbst in einer gefestigten Demokratie sein kann. Marjorie Taylor Greene & das Zeitalter der Verschwörung Mit Figuren wie Marjorie Taylor Greene (MTG) ist die Partei im Zeitalter der Verschwörungsmythen angekommen: – Greene verbreitete QAnon-Inhalte, hetzte gegen Muslime, Demokraten und Impfungen. – Statt sanktioniert zu werden, wurde sie in Ausschüsse berufen, von Trump unterstützt. – MTG ist nicht das Problem der Partei – sie ist ein Symptom ihrer Transformation. Fazit: Die GOP als autoritäre Bewegung Die Republikanische Partei ist nicht mehr die Partei Reagans. Sie ist nicht nur konservativ. Sie ist: – Anti-institutionell – Anti-pluralistisch – Personalistisch (Trump-zentriert) – Mediengesteuert – Extrem fragmentiert und radikalisiert Die Radikalisierung der GOP hat Donald Trump nicht zufällig, sondern strukturell ins Weiße Haus gespült – und ihn dort bis heute gehalten. Sie wurde durch jahrzehntelangen politischen, medialen und finanziellen Druck vorbereitet.

Der Beitrag Donald Trump – Wie kam die Abrissbirne ins Weiße Haus erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Trumps zweite Amtszeit: Erste Schritte, die die Demokratie erschüttern. Seit Januar 2025 treibt Donald Trump im Weißen Haus den Ausbau seiner Macht voran – oft auf Kosten demokratischer Institutionen, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats. Die ersten Monate seiner zweiten Amtszeit zeigen eine Politik, die entschlossener, radikaler und weniger gebunden an institutionelle Schranken ist als in seiner ersten Amtszeit. Ein Überblick: 1. Umbau der Exekutive: „Schedule F“ kehrt zurück Im Februar 2025 reanimierte Trump den „Schedule F“-Erlass, der es erlaubt, tausende Bundesbeamte zu entlassen, wenn sie als „politisch illoyal“ gelten. Betroffen sind vor allem: – Mitarbeitende von Justiz-, Umwelt-, Steuer- und Wissenschaftsbehörden, – Kritiker seiner Politik, – Ziel: Ersetzung durch loyale Gefolgsleute, unterstützt von Thinktanks wie der Heritage Foundation (Projekt 2025). Demokratiekritik: Dieser Schritt zerstört die Verwaltung als unabhängiges Kontrollorgan und macht sie zum Werkzeug des Präsidenten. 2. Justiz unter Druck: Generalstaatsanwalt als Trump-Verbündeter Trump setzte einen loyalen Generalstaatsanwalt ein, der Verfahren gegen ihn und seine Verbündeten blockiert oder verzögert, darunter: – Ermittlungen gegen republikanische Abgeordnete im Zusammenhang mit dem 6. Januar, – Umstrukturierungen in Strafverfolgungsbehörden, – Angriffe auf laufende Verfahren – Trump nennt Richter*innen regelmäßig „korrupte Feinde“. Demokratiekritik: Die Gewaltenteilung wird ausgehöhlt, wenn das Justizministerium zur politischen Waffe wird. 3. Migrationspolitik: Rückkehr zur „Null-Toleranz“-Strategie Trump ordnete per Dekret an: – den Wiederaufbau der Mauer zu Mexiko, unter Umgehung des Kongresses durch Notstandsregelungen, – die drastische Einschränkung des Asylrechts – viele Schutzsuchende werden abgewiesen oder in Drittländer abgeschoben, – den *verstärkten Militäreinsatz an der Grenze, inklusive Drohnenüberwachung im Inland. Demokratiekritik: Notstandsdekrete zur Umgehung des Gesetzgebers und die Militarisierung der Innenpolitik gefährden rechtsstaatliche Prinzipien. 4. Angriff auf Medien und Wissenschaft – Trump verschärfte seine Attacken auf kritische Medien. Öffentliche Sender wie NPR und PBS erlitten Budgetkürzungen oder wurden unter politische Kontrolle gestellt. – Bundesbehörden dürfen nicht mehr mit „regierungsfeindlichen“ Medien kooperieren. – Wissenschaftliche Institutionen wie CDC und EPA wurden politisch gleichgeschaltet; Führungspositionen gingen an parteitreue Personen ohne Fachkompetenz. Demokratiekritik: Die Einschränkung unabhängiger Information untergräbt eine informierte öffentliche Debatte. 5. Zölle und Handel: Isolation statt Kooperation – Trump verhängte universelle Zölle (10% auf alle Importe, 60% auf China) unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“. – Er drohte mit einem Austritt aus der WTO, falls keine „fairen Bedingungen“ durchgesetzt würden. – Handelsabkommen mit Europa und Kanada wurden gekündigt oder neu verhandelt. Demokratiekritik: Die Dominanz der Exekutive in der Handelspolitik dient der Machtdemonstration und ignoriert internationale Standards. 6. Rhetorik und Mobilisierung: Spaltung als Strategie – Trump nutzt „Truth Social“, um Richter, Medien und Gegner persönlich zu attackieren. – Er verbreitet die Erzählung, die USA seien von einer „sozialistischen Elite“ unterwandert. – Er kündigte weitere „Säuberungen“ im Regierungsapparat an – nach dem Vorbild autoritärer Regime. Demokratiekritik: Diese Rhetorik bereitet den Boden für autoritär-populistische Machtkonzentration. Fazit: Trumps zweite Amtszeit – ein Stresstest für die Demokratie Die Maßnahmen seit Januar 2025 zeigen eine klare Abkehr vom politischen Pluralismus. Trump versucht, die demokratischen „Checks and Balances“ zu schwächen und das Präsidialsystem in eine personalistische Herrschaft umzuwandeln.

Der Beitrag Amerikas Demokratie am Abgrund? Trumps neue Agenda und ihre zerstörerische Wirkung erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Verschleppte Studenten, zensierte Forschung – Willkommen im neuen Amerika. 100 Tage Trump II: Demokratie im Rückwärtsgang. Eine faschistoide Mafia im Weißen Haus demontiert die amerikanische Demokratie. Zölle, Justizabbau, Geheimverhaftungen und Wissenschaftsfeindlichkeit – wie Trumps zweite Amtszeit Amerikas Institutionen beschädigt. Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die USA in nur 100 Tagen drastisch verändert. Was als „America First“-Rhetorik begann, setzt er nun mit harter Hand um: Die Zollpolitik eskaliert internationale Handelskonflikte, unabhängige Institutionen werden auf Linie gebracht, gerichtliche Entscheidungen ignoriert – und die Wissenschaft systematisch ausgetrocknet. Wirtschaftsnationalismus mit globalen Nebenwirkungen Trumps neue Zolloffensive trifft nicht nur China und Mexiko, sondern auch langjährige Partner wie die EU. Die USA verhängen Strafzölle von bis zu 25% auf Stahl, Elektronik und Agrarprodukte. Die Folge: steigende Preise, unterbrochene Lieferketten, politische Vergeltung. „Der Verbraucherpreisindex für Importwaren ist in nur drei Monaten um 6% gestiegen“, warnt Carla Sánchez vom Cato Institute. Besonders hart trifft es einkommensschwache Haushalte, die auf günstige Importe angewiesen sind. Die EU reagiert mit Gegenzöllen, China verstärkt seine Süd-Süd-Handelsbeziehungen – eine strategische Abkehr von den USA. Kleinere Unternehmen leiden bereits: Der Verband NFIB meldet einen Auftragsrückgang von 18% in importabhängigen Branchen. „Trump schützt keine Jobs – er macht sie teurer“, kommentiert ein Tech-Unternehmer aus Kalifornien. Institutionen im Umbau – nach dem Modell Osteuropa? Trump nutzt seine neue Macht, um Kontrolle über Institutionen zu gewinnen, die einst als „checks and balances“ galten. Die Entlassung mehrerer Bundesanwälte, darunter auch Ermittler in Parteispendenaffären, und die gezielte Besetzung mit loyalen Personen wecken Erinnerungen an Entwicklungen in Ungarn und Polen. Dort führten ähnliche Eingriffe zu einer Schwächung von Justiz und Medien, begleitet von wachsender politischer Machtkonzentration. „Wir sehen in den USA nun Symptome einer illiberalen Demokratie“, sagt Politologin Rachel Meyers von der Georgetown University. Öffentliche Medien wie NPR und PBS stehen bereits unter politischem Druck – Journalisten berichten von eingeschränktem Zugang und inoffiziellen Blacklists. Geheimverhaftung in New York – ein Schockmoment Internationales Entsetzen löste die Festnahme von drei türkischen Studenten an der Columbia University aus. Vermummte, offenbar ohne Hoheitskennzeichen, verschleppten die Studierenden nach einer regierungskritischen Aktion. Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Die türkische Regierung lobte den Vorgang, das US-Justizministerium schweigt. „Das ist staatlich geduldete Entführung“, urteilt Menschenrechtsanwältin Amal Clooney. Menschenrechtsgruppen sprechen von einem Verstoß gegen nationale und internationale Rechtsnormen – eine Eskalation, wie sie selbst unter Trump I undenkbar schien. Rechtsstaat im Rückwärtsgang In vier dokumentierten Fällen ignorierte die Regierung Urteile zu Abschiebestopps und Haftbedingungen. NGOs berichten von fortgesetzten Blockaden bei der Arbeit in Migrantenzentren – trotz gegenteiliger Gerichtsbeschlüsse. Trump selbst verstärkt diese Angriffe rhetorisch. Er diffamiert Richter als „Feinde des Volkswillens“ und spricht offen über Amtsenthebungen. Diese Missachtung rechtlicher Grundlagen schwächt nicht nur das Vertrauen in die Justiz, sondern auch das internationale Ansehen der USA als Rechtsstaat. Wissenschaft unter Druck – die gezielte Austrocknung Die zweite Trump-Regierung macht dort weiter, wo sie 2021 aufgehört hatte – aber aggressiver. In nur drei Monaten wurden zentrale Forschungsbudgets drastisch gekürzt: Die National Science Foundation verlor 28% ihrer Mittel, die CDC strich Studien zu Long Covid und psychischer Gesundheit, die NASA musste ihr Satellitenprojekt zur Ozeanbeobachtung aufgeben. Wissenschaftler, die auf Umweltzerstörung oder Klimarisiken hinweisen, werden öffentlich diffamiert. Eine regierungsnahe Plattform listet Namen „unpatriotischer Forscher“ – ein moderner Pranger, der an autoritäre Systeme erinnert. „Das ist eine gezielte Sabotage evidenzbasierter Politik“, so Dr. Helen Zhou vom MIT. Auch in Ungarn wurde die Akademie der Wissenschaften beschnitten und kritische Universitäten verdrängt. „Die USA befinden sich auf einem ähnlichen Pfad“, warnt Zhou. „Aber mit weitaus größerer globaler Auswirkung. “ Ein gefährlicher Präzedenzfall Die Bilanz nach 100 Tagen: Ein Präsident, der Wirtschaft, Recht, Medien und Wissenschaft nicht als Partner, sondern als Hindernisse sieht – und entsprechend handelt. Trumps zweiter Amtsantritt ist mehr als ein politischer Rückfall: Er ist ein gefährlicher Präzedenzfall für den Umbau einer Demokratie mit legalen Mitteln. Noch sind Gerichte, Bundesstaaten und Teile des Kongresses intakt. Doch die Frage, wie lange sie dem Druck standhalten, ist offen. Der Fall der USA wäre nicht nur ein inneramerikanisches Desaster – sondern ein globaler Dammbruch.

Der Beitrag Diktatur im Designeranzug erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Am 28. Februar 2025 trafen sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Das Treffen endete in einem beispiellosen Eklat. Statt einer diplomatischen Annäherung kam es zu einer öffentlichen Demütigung Selenskyjs durch Trump. Dies belastet nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für die globale politische Ordnung. Die geistig unterbelichtete White-House-Mafia zeigt ihr wahres Gesicht. Erst pöbelt JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, nun diskreditieren sie gemeinsam einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten direkt im Weißen Haus vor laufenden Kameras. Donald Trump agiert wie ein abgehalfterter Mafiaboss, an seiner Seite die Bulldogge Vance. Schon die Begrüßung war einfach niederträchtig und respektlos, „na haben Sie sich schick gemacht“. Ein inszeniertes Fiasko Von Beginn an stand das Treffen unter einem schlechten Stern. Trump und sein Vizepräsident JD Vance nutzten die Gelegenheit, um Selenskyj öffentlich zu kritisieren und unter Druck zu setzen. Als ein Journalist Trump auf seine Beziehung zu Putin und die pro-russische Politik der USA ansprach, eskalierte die Situation. Trump warf Selenskyj vor, durch seinen „Hass“ die Verhandlungen zu erschweren, während Vance diplomatische Lösungen propagierte, ohne konkrete Sicherheitsgarantien zu bieten. Selenskyj erinnerte an den gebrochenen Waffenstillstand von 2019 und forderte belastbare Beweise für Russlands Friedenswillen. Diese berechtigte Skepsis interpretierten Trump und Vance als Respektlosigkeit, was schließlich zum Abbruch des Treffens führte. Ein Propagandasieg für Putin Dieses diplomatische Desaster spielt Russland direkt in die Karten. Der öffentliche Streit zwischen den USA und der Ukraine wird vom Kreml als Zeichen der Schwäche und Uneinigkeit des Westens interpretiert. Putin kann diesen Vorfall propagandistisch ausschlachten und seine eigene Bevölkerung sowie Verbündete davon überzeugen, dass der Westen zerstritten und unzuverlässig ist. Experten wie der russische Politikanalyst Fjodor Lukjanow kommentierten: „Dieser Eklat zeigt der Welt, dass die USA nicht mehr kohärent handeln können. Moskau wird dies als Bestätigung nutzen, dass Washingtons Ukraine-Politik ins Wanken gerät. Internationale Reaktionen verdeutlichen die Brisanz der Situation: Die „Neue Zürcher Zeitung“ betonte, dass Trump der Ukraine mit seiner Haltung schade und Europa wohl die Führungsrolle übernehmen müsse. „De Standaard“ sieht in dem Streit das Ende des Westens und fordert Europa auf, den Kampf ohne die USA zu führen. „The Telegraph“ spricht von einem Propagandasieg für Putin und zeigt sich besorgt über die Brüche in der westlichen Koalition. Europas Rolle in der neuen Weltordnung Angesichts der unberechenbaren US-Politik unter Trump muss Europa seine Rolle in der Welt neu definieren. Die transatlantische Allianz, einst das Rückgrat der westlichen Weltordnung, steht auf dem Prüfstand. Europa darf nicht länger naiv auf die Unterstützung der USA hoffen, sondern muss eigenständig handeln und die Ukraine unterstützen. Der Militärexperte Gustav Gressel betonte: „Europa muss in der Außen- und Verteidigungspolitik eine Wende gegenüber den USA vollziehen. Auf Trump ist kein Verlass mehr, er wird von seinem Umfeld in Putins Arme getrieben.“ Gleichzeitig ist die Reaktion Chinas und anderer globaler Akteure auf den diplomatischen Eklat von entscheidender Bedeutung. Peking, das sich zunehmend als Vermittler in geopolitischen Konflikten positioniert, könnte diese Schwäche der USA nutzen, um seinen Einfluss auf neutrale Staaten zu stärken. Indien, das traditionell zwischen Russland und dem Westen laviert, wird aufmerksam beobachten, in welche Richtung sich Washingtons Ukraine-Politik entwickelt, bevor es sich klarer positioniert. Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj markiert einen gefährlichen Präzedenzfall in der internationalen Diplomatie. Die öffentliche Demütigung eines Verbündeten sendet ein verheerendes Signal an die Welt und stärkt autoritäre Regime. Wenn die USA ihre Rolle als verlässlicher Partner aufgeben, droht eine Destabilisierung der globalen Ordnung, die weit über den aktuellen Konflikt hinausreicht. Europa steht an einem Scheideweg: Entweder es übernimmt mehr Verantwortung oder es lässt zu, dass die westliche Weltordnung in sich zusammenfällt. ReaktionenMike Waltz: (Nationaler Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten) Mike Waltz bekräftigt, dass Trump fest entschlossen sei, die Ukraine zu einem Friedensschluss mit Russland zu drängen. „Bei ihm ist noch nicht angekommen, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt.“ Dmitrij Medwedjew (stellvertretender Vorsitzender des Nationalen russischen Sicherheitsrats)„Das undankbare Schwein (Selenskyj) bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls.Das ist nützlich. Aber nicht genug – man muss die Militärhilfe für die Nazi-Maschine einstellen. „ Russische Staatsmedien zeigten sich erfreut über Trumps Äußerungen und bezeichneten das Treffen als historisch. Demokraten im Kongress, angeführt von Hakeem Jeffries, kritisierten Trump scharf.

Der Beitrag Eklat im Weißen Haus: Trumps Demütigung Selenskyjs – Ein fatales Signal an die Welt erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Dies ist kein fake, das kommt direkt über X aus dem White House. Donald hat wohl sein Gehirn ganz ausgeschaltet. Das Weiße Haus hat kürzlich einen kontroversen Post auf der Plattform X‚ veröffentlicht. Der Post zeigt ein KI-generiertes Bild von Donald Trump, auf dem er eine Krone trägt und vor der Skyline von Manhattan steht. Das Bild ist im Stil eines ikonischen Time-Magazin-Covers gestaltet und enthält die Schriftzüge „Trump“ und „Long live the King“. Dieser Post folgte auf Trumps Entscheidung, die kürzlich eingeführte Fahrzeug-Maut in New York City aufzuheben Trump selbst schrieb auf seiner Plattform Truth Social: „Manhattan, und ganz New York, ist gerettet.“ Danach fügte er in Großbuchstaben hinzu: „Lang lebe der König.“ Die Veröffentlichung dieses Bildes durch das offizielle Konto des Weißen Hauses hat für Aufsehen gesorgt und wird von vielen als problematische Selbstinszenierung Trumps als Monarch interpretiert Diese Darstellung steht im Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien der USA und hat Kritik von verschiedenen Seiten hervorgerufen. Die Welt am Scheideweg: Demokratie unter Beschuss von Autokraten und Populisten Im Jahr 2025 prägen autokratische Tendenzen, die Verachtung demokratischer Institutionen und eine bedrohliche Instabilität die politische Weltlage. Zwei Männer dominieren die geopolitische Bühne mit aggressiver Rhetorik und zerstörerischem Einfluss: Donald Trump, der selbsternannte König von Amerika und Wladimir Putin, Kriegsverbrecher und Machthaber Russlands. Putin greift die Ukraine an und verletzt die Souveränität des Nachbarstaates. Trump inszeniert sich als Heilsbringer und untergräbt die Grundlagen der amerikanischen Demokratie. Donald Trump, der vorbestrafte US-Präsident, verkörpert die politische Spaltung der Vereinigten Staaten. Er kämpfte gegen zahlreiche Anklagen: Wahlbetrug, sexuelle Übergriffe und Anstiftung zum Aufruhr am 6. Januar 2021. Er stilisiert sich als Opfer eines „deep state“ und einer angeblichen Elitenverschwörung. Trumps Fähigkeit, Millionen mit seinen Verschwörungstheorien und autoritären Forderungen zu mobilisieren, ist alarmierend. Eine Ära politischer Vergeltung droht, in der er demokratische Spielregeln missachtet. Er begann sofort, die Justiz gegen politische Gegner einzusetzen und „die Demokratie zu schützen“, indem er sie aushöhlt. Trump nennt Europa „schwach“ und „undankbar“ und fordert weniger Unterstützung für die NATO und die Ukraine, was Russland nützen könnte.  Europa steht vor einer existenziellen Herausforderung. Die EU sieht sich einer doppelten Bedrohung gegenüber: außenpolitisch durch Russland und intern durch erstarkende rechte, populistische Bewegungen. In Ländern wie Ungarn, Italien und Frankreich gewinnen Parteien an Einfluss, die sich gegen die europäische Integration und demokratische Werte stellen.  Das atlantische Bündnis hat sich schon jetzt dramatisch verändert. Europas Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen war stets riskant – nun muss die EU dringend in eigene Verteidigungsstrukturen investieren und strategische Unabhängigkeit aufbauen. Das erfordert nicht nur eine Stärkung der militärischen Kapazitäten, sondern auch die Entwicklung wirtschaftlicher Resilienz gegen russische und chinesische Einflussnahme.

Der Beitrag „Trump krönt sich selbst: Vom kriminellen Präsidenten zum amerikanischen Diktator!“ erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Jetzt versuchen immer mehr Abgeordnete auf TikTok mitzuspielen. Das Video unseres Kanzlers mit der Aktentasche wirkte schon verzweifelt: Er wollte mal etwas Neues machen um junge Wähler zu mobilisieren. Doch wer interessiert sich für den Inhalt dieser Ledertasche? Nun tritt Herr Dürr auf, nicht bekannt für kluge Worte. Mit 47 Jahren gehört er nicht zur Gen-Z. Man fragt sich, ob in der Bundestagskantine Cannabis serviert wird oder ob da mal eben eine line gezogen wurde. Die Kommentare zeigen: Ziel verfehlt, die Zielgruppe blieb unbeeindruckt. Ein kleiner Rat: Lieber auf die Arbeit konzentrieren, statt alberne TikTok-Videos zu drehen.Schon bei Markus Lanz glänzte Dürr mit Halbwissen und Geschwafel. Gefühlt dreimal pro Satz redete er von Technologieoffenheit und das muss man dem Markt überlassen. Er musste sich dann von Herbert Driess erklären lassen wie z.B. der chinesische Markt funktioniert. Auch wieder ein sehenswerter, peinlicher Auftritt. Markus Lanz, Der Talk vom 24. Oktober Professor Dr. Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM), Ex-VW-Vorstand Herbert Diess, Journalistin Christina Kunkel Unsere Bundestags-Tour mit @Christian Dürr war einfach nur #slay 💅. #fdpbt #GenZ #bundestag #politik #christianlindner video auf tiktok

Der Beitrag Das passiert wenn Abgeordnete zuviel koksen. erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Die FDP verbreitet wöchentlich Falschinformationen und unsinnige Mobilitätskonzepte. Letzte Woche behaupteten sie, die EU wolle Dieselfahrzeuge verbieten. Jetzt fordern sie mehr Autos in Innenstädten. Haben die Kollegen zu lange in der Sonne gelegen? Ich bin fassungslos. Die jüngsten Vorschläge der FDP, mehr Autos in Innenstädte zu bringen, werfen wichtige Fragen zu Umwelt, Lebensqualität und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit auf. Die Partei argumentiert, dass dies die Innenstadtgeschäfte beleben könnte. Doch es gibt gewichtige Gegenargumente. Der Vorschlag der FDP scheint ein Mix aus taktischen Überlegungen und ideologischen Überzeugungen zu sein. Die Partei will sich von den Grünen abgrenzen und ihre Wähler binden, die individuelle Freiheit und wirtschaftliche Liberalität schätzen. Ob dieser Ansatz bei den Wählern ankommt, bleibt abzuwarten, besonders in einer Gesellschaft, die zunehmend die Vorteile nachhaltiger Stadtentwicklung erkennt. Kritische Punkte gegen mehr Autos in Innenstädten 1. Umweltbelastung und LuftqualitätMehr Autos in Innenstädten erhöhen die Emissionen von Treibhausgasen und Schadstoffen. Dies verschlechtert die Luftqualität und gefährdet die Gesundheit der Stadtbewohner. Viele europäische Städte setzen auf bessere Luftqualität, um Krankheiten wie Asthma und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu reduzieren. Mehr Autos würden diesen Bemühungen entgegenwirken. 2. Verkehrsüberlastung und LärmbelästigungInnenstädte sind oft schon stark belastet. Mehr Autos würden Staus und Verkehrslärm verstärken, was die Lebensqualität beeinträchtigt. Dies könnte auch den öffentlichen Nahverkehr behindern, da Busse und Straßenbahnen in Staus stecken bleiben. In Zeiten, in denen Städte auf nachhaltige Mobilität setzen, wirkt die Idee rückwärtsgewandt. 3. Flächenkonkurrenz und StadtplanungMehr Autos erfordern mehr Parkplätze und Straßenfläche, was auf Kosten von öffentlichen Räumen, Grünflächen und Fußgängerzonen geht. Diese Flächen sind entscheidend für die Aufenthaltsqualität und das soziale Leben in Städten. Viele Städte gewinnen Straßen und Plätze für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Veranstaltungen zurück. Eine Rückkehr zu autodominierten Innenstädten würde diese positiven Entwicklungen rückgängig machen. 4. Wirtschaftliche BedenkenObwohl die FDP argumentiert, dass mehr Autos den Einzelhandel stärken könnten, zeigen autofreie Städte, dass Fußgängerfreundlichkeit oft zu einer Belebung des Einzelhandels führt. Fußgänger und Radfahrer verweilen länger und geben mehr Geld aus als Autofahrer. Eine attraktive Innenstadt fördert auch den Tourismus und erhöht die Immobilienwerte. Vorbilder für autofreie Innenstädte 1. Kopenhagen, DänemarkKopenhagen setzt seit den 1960er Jahren auf nachhaltige Mobilität. Die Stadt hat Flächen von Autos zurückgewonnen und in Fußgängerzonen, Radwege und öffentliche Plätze umgewandelt. Heute ist Kopenhagen für seine hohe Lebensqualität und sein effizientes Verkehrssystem bekannt. 2. Freiburg im Breisgau, DeutschlandFreiburg hat frühzeitig auf nachhaltige Stadtentwicklung gesetzt. Die Altstadt ist weitgehend autofrei, und die Stadt hat ein umfassendes Netz von Radwegen sowie ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem. Freiburg zeigt, dass weniger Autoverkehr zu einer lebendigen Innenstadt und höheren Lebensqualität führt. 3. Gent, BelgienGent hat 2017 ein Mobilitätskonzept eingeführt, das den Autoverkehr in der Innenstadt stark reduziert hat. Das Modell setzt auf autofreie Zonen, bessere Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel und ein Netz von Radwegen. Seitdem ist der Autoverkehr um 40 % zurückgegangen, während die Nutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln stark zugenommen hat. 4. Barcelona, SpanienBarcelona experimentiert mit „Superblocks“, bei denen mehrere Straßenblocks zu autofreien Zonen zusammengefasst werden. Innerhalb dieser Superblocks wird der Verkehr auf ein Minimum reduziert, und die gewonnenen Flächen werden für Fußgänger, Radfahrer und öffentliche Aktivitäten genutzt. Dieses Modell hat international Anerkennung gefunden. Der Ausbau von Radwegen und Fußgängerzonen kann den Einzelhandelsumsatz steigern. Eine Studie aus London zeigt, dass solche Maßnahmen den Absatz im Einzelhandel um bis zu 30 Prozent erhöhen können, da sie die Umgebung attraktiver und zugänglicher machen. Die Umwandlung von Parkflächen in Grünflächen, Sitzbereiche oder gastronomische Angebote kann die Aufenthaltsqualität erhöhen, den Hitzestress im Sommer mildern und mehr Besucher anziehen. Diese Umgestaltungen machen Innenstädte zu attraktiveren Zielen für Freizeit und Shopping. Parkraummanagement: Eine effektive Bewirtschaftung bestehender Parkflächen kann dazu beitragen, dass diese effizienter genutzt werden. Dies könnte durch die Einführung von Parkgebühren oder die Begrenzung der Parkdauer geschehen, um Dauerparker zu verdrängen und mehr Platz für Besucher zu schaffen. Digitale Lösungen: Die Nutzung von Apps zur Verwaltung und Buchung von Parkplätzen kann die Effizienz der Parkplatznutzung erhöhen und den Suchverkehr reduzieren. Solche Technologien können auch private Stellplätze zugänglich machen, die sonst ungenutzt bleiben. Diese Alternativen können dazu beitragen, den Umsatz zu fördern, indem sie die Innenstädte zugänglicher und attraktiver machen, ohne auf eine große Anzahl von Parkplätzen angewiesen zu sein. Fazit Der Vorschlag der FDP, mehr Autos in Innenstädte zu bringen, widerspricht den Entwicklungen in vielen europäischen Städten. Diese haben erkannt, dass weniger Autoverkehr zu höherer Lebensqualität, besseren Umweltbedingungen und wirtschaftlicher Belebung führt. Städte wie Kopenhagen, Freiburg, Gent und Barcelona zeigen, dass alternative Mobilitätskonzepte nicht nur möglich, sondern auch vorteilhaft sind. Es ist ratsam, diese erfolgreichen Modelle als Vorbilder zu nehmen und eine zukunftsorientierte Stadtplanung zu fördern, die Menschen und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

Der Beitrag FDP – neuer Beitrag zur Spaltung der Ampel. erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Jens Spahn ist der Meinung das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht verlange Asylrecht innerhalb der EU zu gewähren. Die Debatte um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, besonders nach Ruanda, hat in Deutschland heftige Diskussionen ausgelöst. Jens Spahn, der Unions-Fraktionsvize der CDU, unterstützt diesen Ansatz. Er behauptet, dass die Verlagerung von Asylverfahren nach Ländern wie Ruanda, Ghana oder osteuropäische Nicht-EU-Staaten wie Georgien oder Moldawien die Zahl der Flüchtlinge, die die EU erreichen, deutlich senken würde. Spahn meint, diese Maßnahme könne irreguläre Migration eindämmen und den humanitären Druck auf Europa verringern (ZDFmediathek) (BR.de). Spahn betont, die Genfer Flüchtlingskonvention verlange nicht, dass Schutz vor Verfolgung innerhalb der EU gewährt werden müsse. Solange Drittstaaten sichere Schutzräume bieten, in denen Flüchtlinge gut versorgt und ohne Angst leben können, sei das Ziel der Konvention erfüllt. Er sieht darin eine humanitäre Lösung, die Deutschland ermögliche, wirklich Schutzbedürftige aufzunehmen. Zitat: „Wenn wir nur Länder wie Deutschland oder die Schweiz als Partner akzeptieren, werden wir kaum Partner für Migrationsabkommen finden. Entscheidend ist, dass politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge Schutzräume erhalten, dass es rechtsstaatliche, faire Verfahren gibt und eine gute Versorgung sowie Unterkunft gewährleistet sind.“ Damit korrespondiert die Präambel des CDU-Grundsatzprogrammes nicht zwingend. Darin heißt es: Die CDU orientiert sich „am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.“ Auch Alexander Dobrindt äußert sich zum Thema Ruanda: „In Ruanda habe ich festgestellt, dass die Regierung bereit ist, ein Migrationsabkommen mit Deutschland zu schließen. Ruanda zeigt sich offen dafür.“ Alexander Throm bemerkt: „Im Mai besuchte ich mit den Kollegen Spahn und Krings Ruanda. Wir gewannen dort einen bemerkenswerten Eindruck: sicher, gut und organisiert. Wir sollten an dem Projekt festhalten und die Vorarbeit unserer britischen Partner nutzen.“ Doch dieser Vorschlag stößt auf erhebliche rechtliche und humanitäre Bedenken. Fachleute und Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Einhaltung europäischer Asyl- und Menschenrechtsstandards in Drittstaaten wie Ruanda nicht gewährleistet werden könne. Es gibt Zweifel daran, dass diese Länder die notwendige Infrastruktur und den politischen Willen haben, um faire und effektive Asylverfahren durchzuführen. Ähnliche Pläne in Großbritannien und Italien haben ebenfalls zu heftigen Debatten und rechtlichen Herausforderungen geführt. Großbritannien hatte ein Abkommen mit Ruanda unterzeichnet, das jedoch vom Obersten Gerichtshof als illegal eingestuft wurde. Auch Italien hat ein umstrittenes Abkommen mit Albanien geschlossen, das derzeit von albanischen Gerichten blockiert wird. Insgesamt bleibt die Frage, ob die Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda oder andere Drittstaaten eine praktikable und rechtlich vertretbare Lösung ist. Die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und der Effizienz solcher Verfahren müssen sorgfältig abgewogen werden, bevor solche Maßnahmen umgesetzt werden. Zu diesem Thema berichtete jetzt auch umfangreich das politische Magazin Monitor vom 11.07.2024 | ARD. Aus der Sicht von Jens Spahn spricht nichts dagegen Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, „Ruanda gilt schließlich als einer der stabilsten Staaten Afrikas.“Hat er sich durch die Führung im Hope Hostell blenden lassen? Die ca. 135.000 Flüchtlinge aus Nachbarstaaten, insbesondere der Demokratischen Republik Kongo (DRC) leben dann doch in eher prekären Verhältnissen. Quelle: Monitor, ARD Hope Hostel In kleinen Lehmhütten leben ca. 10 Menschen Ruanda wird seit dem Ende des Völkermords 1994 von der Rwandan Patriotic Front (RPF) unter der Führung von Präsident Paul Kagame regiert. Die politische Landschaft des Landes ist von starker Kontrolle und Unterdrückung der Opposition geprägt. Kritiker und oppositionelle Parteien stehen unter erheblichem Druck, oft begleitet von Inhaftierungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Wichtige oppositionelle Persönlichkeiten wie Théophile Ntirutwa und Christopher Kayumba wurden inhaftiert und verurteilt, wobei Vorwürfe von Folter und unfairen Prozessen bestehen. [World Report 2024: Rwanda | Human Rights Watch] [Rwanda: Respect Rights During Elections | Human Rights Watch] Die Medienfreiheit in Ruanda ist stark eingeschränkt. Journalisten, die sich kritisch über die Regierung äußern, sehen sich mit Einschüchterungen, Verhaftungen und Schikanen konfrontiert. Es gibt zahlreiche Berichte über den Missbrauch von Gesetzen zur Medienregulierung, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden, und viele Journalisten arbeiten im Exil, um Repressalien zu entgehen . https://auf-was-warten-wir.de/wp-content/uploads/2024/07/Victoire-Ingabire.mp4https://auf-was-warten-wir.de/wp-content/uploads/2024/07/Lilly-Carliste.mp4 Quelle: Monitor vom 11.07.2024 | ARD Ein weiteres bemerkenswertes Thema ist die bevorstehende Wahl im Juli 2024, die als streng kontrolliertes Wahlverfahren betrachtet wird. Präsident Kagame, der bereits seit fast 30 Jahren an der Macht ist, wird voraussichtlich erneut antreten. Die letzten Wahlen wurden von internationalen Beobachtern als unregelmäßig und von Einschüchterung geprägt beschrieben. (16.07.2024: Nach Auszählung von knapp 79 Prozent aller Stimmen kommt Kagame auf mehr als 99 Prozent.) [Rwanda: July 15 2024 Elections] Im Bereich der Flüchtlinge beherbergt Ruanda eine bedeutende Anzahl von Menschen aus Nachbarländern, insbesondere aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Die politischen Spannungen und Konflikte in der DRC haben zur Vertreibung von über einer Million Menschen geführt, von denen viele in Ruanda Zuflucht gesucht haben. Die humanitäre Lage dieser Flüchtlinge bleibt prekär, und es gibt Berichte über politisierte Flüchtlingsrechte und Androhungen von Massenabschiebungen durch die ruandische Regierung. [Rwanda: Respect Rights During Elections | Human Rights Watch][World Report 2024: Rwanda | Human Rights Watch] Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politische Situation in Ruanda von autoritärer Kontrolle, Menschenrechtsverletzungen und eingeschränkter Meinungsfreiheit geprägt ist. Die Regierung unter Kagame hat zwar wirtschaftliche Fortschritte erzielt, diese jedoch auf Kosten grundlegender politischer und bürgerlicher Freiheiten. Das Konzept, Asylverfahren nicht mehr in Deutschland, sondern in Drittstaaten durchzuführen, wird oft als „Offshoring“ bezeichnet. Es hat weitreichende rechtliche, ethische und praktische Implikationen: 1. Rechtliche Aspekte– Völkerrecht: Laut der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihrem Protokoll von 1967 sind Staaten verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Asylverfahren durchzuführen. Die Verlagerung solcher Verfahren in Drittstaaten könnte diese Verpflichtungen untergraben, insbesondere wenn die Drittstaaten nicht die gleichen Schutzstandards bieten.– Europäisches Recht: Die Dublin-III-Verordnung der EU regelt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten würde dieses System umgehen und könnte gegen EU-Recht verstoßen. 2. Menschenrechte– Schutzstandards: In Drittstaaten könnten Flüchtlinge nicht denselben Schutz und dieselben Rechte genießen wie in Deutschland. Dies betrifft insbesondere Zugang zu fairen und effizienten Asylverfahren, Rechtsschutz und menschenwürdige Lebensbedingungen.– Non-Refoulement: Das Prinzip des Non-Refoulement verbietet die Rückführung von Flüchtlingen in Länder, in denen ihnen Verfolgung oder ernsthafter Schaden droht. Drittstaaten, die Asylverfahren durchführen, müssten ebenfalls dieses Prinzip achten, was nicht immer gewährleistet ist. 3. Praktische Herausforderungen– Umsetzung und Kontrolle: Die Durchführung und Überwachung von Asylverfahren in Drittstaaten stellt erhebliche administrative und logistische Herausforderungen dar. Deutschland müsste sicherstellen, dass die Drittstaaten die Asylverfahren gemäß internationalen Standards durchführen.– Internationale Kooperation: Eine solche Politik erfordert umfassende bilaterale oder multilaterale Abkommen mit Drittstaaten, die bereit sind, Asylsuchende aufzunehmen und die Verfahren durchzuführen. Dies ist politisch oft schwer zu erreichen. 4. Ethische Überlegungen– Humanitäre Verantwortung: Kritiker argumentieren, dass die Verlagerung von Asylverfahren die humanitäre Verantwortung Deutschlands und anderer europäischer Staaten aushöhlt und Flüchtlinge in möglicherweise unsichere und unzureichend ausgestattete Umgebungen abdrängt.

Der Beitrag Die hässliche Fratze der Union. Wie angebliche Christen nationales und internationales Asylrecht aushebeln wollen. erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Karsten Hilse von der AfD ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn jemand sein Gehirn ausschaltet. In seiner Rede zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, leugnet er nicht nur den Klimawandel sondern beschwert sich auch über schlecht gebildete Politiker. Es darf gelacht werden. Die Eckdaten seiner Vita: Elektromonteur, ab 1986 Verkehrspolizist (was zwangsläufig nicht bedeutet das alle Polizisten hirnlos sind), dann Model und Mister Brandenburg. Diese braune Knallcharge stellt sich vor den Deutschen Bundestag und leugnet dreist den Klimawandel. Kernpunkte seiner Rede:„Tagtäglich wird Ihnen eingehämmert, dass die Menschen angeblich mit ihrer Lebensweise eine Klimakatastrophe verursachen und jetzt gefälligst dafür bezahlen sollen. Wenn Sie dann brav den modernen Ablass bezahlen, könnten die Politiker das Weltklima retten. Was für eine dumme und dreiste Lüge.Und natürlich ist die Aussage, die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels hätten sich erheblich verschärft, wie üblich nichts anderes als Panikmache und Hysterie, die von vielen Menschen nur noch als Phrasendrescherei abgetan wird. Die Zahl der Stürme, Hurrikans und so weiter hat sich nicht erhöht, und auch ihre Stärke ist gleich geblieben. Das zeigt der Drought Index. Und auch sonst hat sich nichts verändert.“ (Die Fakten: Klimabericht der WMO – Ein-unaufhaltsamer marsch in richtung Abgrund.) „Es gibt übrigens auch keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen. Und natürlich ist die Aussage, die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels hätten sich erheblich verschärft, wie üblich nichts anderes als Panikmach und Hysterie, die von vielen Menschen nur noch als Phrasendrescherei abgetan wird. Nichts hat sich verschärft, weder eine katastrophale Klimaerwärmung noch die Zahl und Stärke von Extremwettern. Weder hat sich die Zahl der Stürme, Hurrikans und so weiter, noch ihre Stärke erhöht, noch die Dürren, wie der Drought Index es beweist, noch sonst irgendwas. Dazu kommt natürlich, dass es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen. Tausende Wissenschaftler weltweit lehnen diese unbewiesene Hypothese ab, was allerdings tausendfach bewiesen ist, dass es ist, dass es auf der Erde schon mehrere Grad wärmer war und sie trotzdem überlebte, dass der CO2-Gehalt in der Geschichte schon einmal 15 mal höher war als heute und die Erde trotzdem nicht verbrannte.“ Auch eine typische Klimaleugner-Aussage. Er meint die sogenannte „Oregon-Petition“, angeblich von 31.000 Wissenschaftlern unterschrieben. Fakt: nur 39, 0,1% der Unterzeichner, haben tatsächlich etwas mit Klimaforschung zu tun. Hier der erste von zwei Absätzen der Petition:„Wir drängen die US-Regierung, den Klimavertrag zurückzuweisen, der 1997 in Kyoto (Japan) geschlossen wurde, und dies mit allen ähnlichen Vorschlägen ebenso zu tun. Die vorgeschlagenen Begrenzungen von Treibhausgas-Emissionen würden der Umwelt schaden, den Fortschritt in Wissenschaft und Technologie hemmen sowie Gesundheit und Wohlergehen der Menschheit schädigen.Es gibt keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beweis, dass vom Menschen verursachtes CO2, Methan oder andere Treibhausgase heute oder in absehbarer Zukunft eine kat­astro­pha­le Erwärmung der Erdatmosphäre oder eine Zerrüttung des Erdklimas bewirken. Statt­dessen gibt es bedeutende Beweise, dass eine erhöhte CO2-Konzentration in der Atmosphäre viele positive Effekte für die natürlichen Pflanzen und Tiere auf der Erde produziert.“ Man muss schon komplett debil sein so einen Schwachsinn als Beweis zu zitieren. Gruß ans Kleinhirn Herr Hilse. Dann geht es weiter: „Die Menschen sollen so wie beim Selbstbestimmungsgesetz dazu erzogen werden, dass ihre eigenen Wahrnehmungen keinerlei Rolle mehr spielen. Markus und Georg sind augenscheinlich Männer. Nein, sie sind Frauen, weil wir es euch sagen. Es ist kalt und das Thermometer zeigt das dann auch. Nein, es ist warm, weil wir es euch sagen. Diese Art Gehirnwäsche stößt auf berechtigten Widerstand bei immer mehr Menschen, die ihre Angst und Panikmache nicht mehr glauben. Es geht den grünen Kommunisten und allen, die ihnen hinterherlaufen, also keineswegs um die Rettung der Umwelt oder der Erde. Es geht um Profitinteressen der Auftraggeber. Es geht darum, die Bürger auszuplündern bis hin zur Armut, sie zu enteignen, die deutsche Wirtschaft auszuradieren, um sie ein für alle Male als Konkurrenten auf dem Weltmarkt loszuwerden.“ Wer jetzt noch Lust hat kann sich gerne die komplette Rede im Audiostream anhören. Triggerwarnung: Brechreizgefahr.

Der Beitrag Bundestagsdebatte 26.4.2024 – Novellierung des Klimaschutzgesetzes erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Der DFB-Sponsorenwechsel zu Nike – Eine kritische Betrachtung. In den letzten Wochen sorgte der Wechsel des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) von adidas zu Nike für reichlich Diskussionen. Während einige die Entscheidung begrüßen, sehen andere darin eine bedenkliche Entwicklung. Hierzu drei Aussagen von deutschen Politikern: Boris Rhein:„Der Weltmeister trägt Adidas und nicht irgendeine amerikanische Phantasiemarke.“Dieser Satz bezieht sich auf Nike, den weltweit führenden Sportartikelanbieter.Ich vermute, dass Sportler in Hessen genauso viel Nike wie Adidas tragen. Friedrich Merz:„Diese Entscheidung ist unverständlich und unpatriotisch. adidas ist mit dem DFB viermal Weltmeister geworden.“ So spricht der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Lobbyist von BlackRock.‚1954 kamen die Trikots von der Firma G. & A. Leuze und 1974 von Erima.‘ Frau Schwesig bemerkte: „adidas ist ein deutsches Traditionsunternehmen. Es ist zu hoffen, dass Geld keine Rolle spielt.“ Adidas war einmal ein deutsches Traditionsunternehmen, heute werden jedoch 99% der Aktien von ausländischen Firmen gehalten. Und produziert wird fast ausschließlich in Asien. Das Angebot von Nike war natürlich entscheidend, immerhin genau das Doppelte. Viel Aufregung um einen normalen Sponsorenwechsel. Man fragt sich, was wäre wenn der DFB das Angebot von Nike ausgeschlagen hätte? Die gleichen Leute hätten den Verband wahrscheinlich gesteinigt, weil er 50 Millionen abgelehnt hat. Nicht das Trikot holt den Titel, sondern die Jungs, die es tragen. Man könnte meinen, dass die Damen und Herren bereits vor dem 1. April heimlich geraucht haben.

Der Beitrag Sponsorenwechsel des DFB. Unpatriotisch. erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Julian Reichelt etabliert seine neue Propagandaplattform „NIUS“. Das neue Sammelbecken für alle Rechts-Konservativen, Schwurbler, Verschwörer, Querdenker und Klimaleugner. Interessant wer sich da so alles zur Mitarbeit angemeldet hat. Hier eine kleine Auswahl der rechts-populistischen Stimmungsmacher:Jan Fleischhauer, Judith Sevinc Basad, die neurechte Influencerin Anabel Schunke und der Journalist Jan Karon (Tweet: „Shithole-Country mit Steinzeitkultur“). Gefördert wird das Ganze von dem CDU-nahen Milliardär Frank Gotthardt. Aber schon bei der Namensfindung war man wohl nicht so bei der Sache. Was da rausgekommen ist spricht sich eher wie Reichelt-Denglish. Die Lautschrift von News sieht nämlich so aus:entweder Britisches Englisch: njuːz oder Amerikanisches Englisch: ’nuz. So what, die hellste Kerze war er ja noch nie. Und Herr Reichelt legt auch gleich nach alter BILD-Manier voll los. Zitat:„Deutschland darf nicht so werden wie unsere Freibäder“. Was treibt ihn um, keiner will die Straßen mit Chlorwasser fluten. Er ahnt Schlimmes; „Früher hatte man Sorge das die Kinder im Freibad ertrinken, heute hat man Angst das die Kinder im Freibad ertränkt werden“. Solche und ähnliche Äußerungen wiedersprechen allen bekannten Zahlen. In Berlin werden 27 Freibäder betrieben, in 3 Bädern kam es zu diversen jugendlichen Exzessen. 2022 gab es laut Polizeistatistik 57 Gewaltdelikte in Freibädern, 2019 waren es noch 71 Fälle. Von einer angeblichen „GEWALTEXPLOSION IN DEN FREIBÄDERN“ kann also keine Rede sein. Die Zahlen bundesweit sind ähnlich gelagert. Aber mit so einem Thema kann man halt gut Stimmung machen. Es sind auch nur Jugendliche mit Migrationshintergrund. Er hat natürlich auch die Schuldigen ausgemacht, die Regierung und die unkrontrollierte Einwanderung. Zitat: Und es geht bei den Bürgern nicht um die Angst vor Gewalt im Freibad, sondern um die Wut das einem etwas weggenommen wird. Die Wiese im Freibad gehörte uns Allen, die Folgen der Politik nehmen uns jetzt etwas weg. Reichelts Wahlspruch:Unser Anspruch lautet: Niemand versteht die Lebensrealität, den Alltag, die Freuden und Sorgen, die Nöte und Hoffnungen der Mehrheit der Menschen in unserem Land besser als NIUS. Uns kümmert, was die Menschen kümmert. Wir wollen die Menschen ernst nehmen. Wir wollen, dass sie Medien (wieder) vertrauen. Es wäre schlecht um unsere Demokratie bestellt, wenn diese Pöbler tatsächlich die Stimme der Mehrheit wiedergeben würden.

Der Beitrag Populismus aus dem Hause Julian Reichelt. erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Von wegen „München ist bunt“, Bayern wird braun. Wie sagte der kleine Amthor: „Die Ampel-Regierung verunsichert die Menschen und wirkt dadurch wie ein Brandbeschleuniger für Vereinfacher am politischen Rand. So darf es nicht weitergehen!“ Das haben die bayerischen Kollegen Söder und Aiwanger am Wochenende in Erding erfolgreich getoppt. Die Aussagen waren nicht nur extrem populistisch, sondern speziell die Rede von Aiwanger grenzt schon an Volksaufwiegelung: „Die große schweigende Mehrheit des Landes müsse sich die Demokratie zurückholen.“ Das ist eindeutiges AfD-Vokabular. Solche Äußerungen sind auch nicht mit Wahlkampf zu entschuldigen. Diese Krawalltüte darf auf keinen Fall wiedergewählt werden. Der Auftritt ist einer Demokratie unwürdig. Auch wenn das Gebäude-Energie-Gesetz zugegebenermaßen handwerklich schlecht ist und die Bevölkerung außen vorgelassen wurde, billigt das nicht diese schon länger anhaltenden Hetzkampagnen jetzt noch mal zu eskalieren. Wenn dieser politische Abschaum so weiter macht wird sich vermutlich die große schweigende Mehrheit schon im nächsten Jahr in Sachsen die Demokratie zurückholen. Die vermeintlich demokratische Mitte wird dann am Rand stehen und dem grölenden Mob bei der Demontage unserer Demokratie zusehen. Für solche Politiker kann man sich eigentlich nur schämen. Statt den Menschen zu erklären was in dem Gesetzentwurf eigentlich drin steht und das wir nur noch wenig Zeit haben den Klimawandel etwas einzudämmen, wird in übelstem AfD-Sprech gepöbelt und rumgegrölt. Und irgendwann sitzt man dann wieder bei Anne Will und heult über die Demokratieverdrossenheit in Deutschland. Mein Appell: „Nichtwähler an die Urne, zeigen wir dem Pöbel wer hier für Demokratie steht.“Noch eine kurze Anmerkung zu der netten Nachbarin Gruber aus der Kabarett-Ecke. Mir unerklärlich wie eine vermeintlich bodenständige, intelligente Frau sich vor ein solchen Karren spannen lässt. Zitat: „Die Mehrheit will kein Elektroauto, die Mehrheit will auch nicht Gendern, die wollen auch nicht gesagt bekommen, dass sie nur zehn Gramm Fleisch pro Tag essen dürfen.“ Nichts anderes als populistische Propaganda. Niemand will den Menschen den Fleischverzehr verbieten. Hier geht es lediglich um eine Empfehlung von Ernährungswissenschaftlern der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Die sagen aber nicht zehn Gramm pro Tag. Das sind schlicht fakeNews. Hier die immer noch gültige Empfehlung: Orientierungswerte wöchentlich fettarmes Fleisch und/ oder fettarme Wurst bis zu  300 g für Personen mit niedrigem Kalorienbedarf oder 600 g für Personen mit hohem Kalorienbedarf Nachzulesen auf der Webseite der DGE.Hier wird beschrieben wie es zu diesem Quatsch kam. Weniger Fleisch stärkt nicht nur die eigene Gesundheit, es wirkt auch dem Klimawandel entgegen. Also Frau Gruber, keine Panik, Sie dürfen durchaus ein halbes Schwein pro Woche verzehren. NIEMAND wird Sie daran hindern. Wohl bekomm’s.

Der Beitrag Söders Krawall in Lederhose. erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Wer hat Philipp Amthor in den Bundestag eingeschleust? Das ist ein national-konservatives Abziehbild von Adenauer. Dicke Backen aber keine Inhalte, quasi per Geburt Mitglied der CDU. Studium, Stipendium von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dann ab in den Bundestag. Arbeit kennt er nicht. Sorry, ich muss mich korrigieren: Er war Aufsichtsrat beim IT-Unternehmen Augustus Intelligence. Amthor hielt dort Aktienoptionen im Wert von 250.000 Dollar des Unternehmens. ließ sich Reisen finanzieren und betrieb Lobbyarbeit – da schickt man auch mal ein Schreiben auf offiziellem Briefpapier des Bundestages an Herrn Peter Altmaier. Bemerkenswert sein aktueller Vorstoß das nationale Bewusstsein zu stärken. Wir singen jetzt mehr die Nationalhymne und hiessen auf dem Balkon, die Flagge. O-Ton:Patriotismus und Schwarz-Rot-Gold – das steht für uns nicht für Ausgrenzung und Diskriminierung, sondern für Einigkeit und Recht und Freiheit. Ganz in diesem Sinne sagen wir selbstbewusst: Ja, zu Deutschland! Hier mal einige seiner aktuellen Tweets: Die Ampel-Regierung verunsichert die Menschen und wirkt dadurch wie ein Brandbeschleuniger für Vereinfacher am politischen Rand. So darf es nicht weitergehen! Überall im Wahlkreis habe ich dieser Tage großen Unmut über den „Heizungshammer“ der Ampel gehört (wer vereinfacht hier?). Statt immer mehr Anreize für irreguläre Migration brauchen wir eine Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung. Dieser Aufgabe wird SPD-Faeser im Moment in keiner Weise gerecht! Drei Aussagen die nicht gerade für Kompetenz sprechen. Die Brandbeschleuniger findet man derzeit eher bei der CDU und FDP. Laut Forsa kommt der Zuwachs der AfD in erster Linie von der CDU:2017 – 37% CDU, 2021 – 33% CDU, 2023 – 24% CDU,am geringsten ist der Anteil von den Grünen 3%. Und der Flammenwerfer schlechthin ist ja Herr Kretschmer aus Sachsen. Der hat natürlich Angst das er im nächsten Jahr mit der AfD koalieren muss.Herr Kretschmer geht ja noch einen Schritt weiter, er will nicht nur Begrenzen sondern am liebsten das Asylrecht aus dem Grundgesetz entfernen. Er arbeitet auch immer gerne mit falschen Zahlen. Zitat: Sachsen könne keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die Kapazitäten seien erschöpft.Die aktuellen Daten der Landesregierung, veröffentlicht auf deren Webseite: Gesamtaufnahmekapazität in Sachsen 8.503Belegung mit Asylbewerbern: 3.439Ukraine-Flüchtlinge: 1.169 Hier noch was Lustiges: Anonymous Germany@Anonymous9775·May 28Der teuerste #Kindergarten Deutschlands ist der #Bundestag!Und wie das so in jedem #Kindergarten ist, gibt es auch hier herausragende Rotzlöffel🤓 –

Der Beitrag who the fuck is Philipp Amthor? erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

CO2-Abscheidung und Speicherung. Auch ein Mythos zum stoppen des Klimawandels,

Der Beitrag CO2-Abscheidung und Speicherung erschien zuerst auf Auf was warten wir?.

Ich möchte nicht alles analysieren, was unbedachte Menschen von sich geben. Aber Aussagen, die eine gewisse Sprengkraft beinhalten, sollten unbedingt klargestellt werden. Derzeit kursieren einige Parolen, die eine Koalition oder sogar die gesamte Gesellschaft spalten können. ‚Wir müssen technologieoffen sein.‘Mit dieser Aussage kann man so ziemlich alles ausbremsen und verhindern. Aktuell kann man dies beim GEG beobachten oder kurz zuvor beim EU-Beschluss zum Verbrenner-Aus. Praktisch alles war bereits beschlossen, als plötzlich vor der letzten Abstimmung die Vertretung der Auto- und Öllobby in Gestalt der FDP auftauchte und forderte: „Das muss geändert werden, wir brauchen Technologieoffenheit und E-Fuel für Verbrenner“. Dabei hatte ein Teil der Autoindustrie bereits bekannt gegeben, ab 2030 keine Verbrenner mehr zu produzieren. Was soll das also? Nach Aussagen diverser Wissenschaftler wird es in naher Zukunft keine E-Fuels für PKWs geben. Diese sind zu teuer und ineffizient und werden stattdessen für andere Verkehrsbereiche benötigt. Fakten Laut dem Fraunhofer-Institut müsste die Produktion von erneuerbarem Strom bis 2050 weltweit verdoppelt werden, um einen Anteil von nur 10% an Wasserstoff, E-Fuels und ähnlichem zu erreichen. Die Kosten für den Klimaschutz sind bei Pkw mit E-Fuels im Jahr 2030 mit ca. 1000 Euro pro Tonne CO2 um ein Vielfaches höher als bei Elektromobilität oder anderen Klimaschutzmaßnahmen. Aus heutiger staatlicher Sicht gibt es daher nur wenige Gründe, E-Fuels für Pkw und Lkw zu fördern. Das Ziel für die Mobilität der Zukunft sollte eigentlich lauten: weniger Individualverkehr, mehr Bahn. Das ist jedoch schwer zu vermitteln, besonders an deutsche Autofans. Artikel Frauenhofer Institut

Der Beitrag Derzeit beliebt bei Politikern. Technologieoffenheit. erschien zuerst auf Auf was warten wir?.